Über die Pläne der Bundesregierung, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen und eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8313 [1]) Näheres erfahren.
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob ein Entwurf für die Grundgesetzänderung bereits ausgearbeitet sei und den zuständigen Bundesministerien sowie einzelnen Verbänden, Bundes- und Landtagsfraktionen oder Landesregierungen vorliege.
Ebenfalls erfragt die Fraktion, welchen Zeitplan die Bundesregierung sowohl für die Einbringung des Gesetzentwurfs in Bundesrat und Bundestag wie auch für die finanziellen Verhandlungen mit den Bundesländern und die schlussendliche Etablierung der Bundesfernstraßengesellschaft vorsehe. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten mehr Transparenz in der Frage, welche Erkenntnisse – etwa aus dem „Bundesfernstraßen-Gutachten“ – in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und inwieweit die Bundesregierung beabsichtigt, diese auch den Bundesländern zur Verfügung zu stellen.
Quelle: Deutscher Bundestag