Die Stärkung des Wettbewerbs bei der Bahn ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 1. Juni.
Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334 [1]). Damit soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls angepasst werden soll der Bereich der Genehmigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wie bisher im Allgemeinen Eisenbahngesetz geregelt werden sollen.
Als Sachverständige hat der Ausschuss geladen: Martin Henke, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Michael Köhler (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), Frank Miram von der Deutschen Bahn AG, Professor Karsten Otte, Bundesnetzagentur, Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) und Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen.
Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr in Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600.
Besucher der Anhörung müssen sich beim Sekretariat des Ausschusses unter Angabe des Namens und des Geburtsdatums anmelden: E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de [2] oder Telefon 030-227-32426
Quelle: Bundestag