Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2015 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen.
Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 30% ein.
Im Jahr 2015 wurden 2.584 (Vorjahr: 2.389) öffentliche Aufträge und Zuwendungen mit einer Gesamtsumme von ca. 3,0 Mrd. (Vorjahr: 2,5 Mrd.) Euro geprüft. In 29% der Fälle (gleicher Wert wie im Vorjahr) ergab sich eine Rechnungskürzung aufgrund des Ergebnisses der Preisprüfung. Die Rechnungskürzungen ergaben die Gesamtsumme von 41,8 Mio. (Vorjahr 24,6 Mio.) Euro – eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, aber ein Einpendeln auf die Kürzungen von 2009 und 2012.
65% aller Preisprüfungen (Vorjahr: 61%) fanden in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfallen statt. 760 Preisprüfungen wurden in Bayern durchgeführt, 502 in Baden-Württemberg und 428 in Nordrhein-Westfalen. Bayern ist damit seit 2009 (mit Ausnahme in 2013) Spitzenreiter bei der Anzahl von Preisprüfungen; Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wechselten sich hier jeweils zwischen dem 2. und 3. Platz ab. Lediglich in 2013 waren in Baden-Württemberg die meisten Preisprüfungen zu verzeichnen. Unter diesen Top 3 – Ländern ist es aber Nordrhein-Westfalen, das seit 2005 mit einigem Abstand die höchsten durchschnittlichen Kürzungen vorweist.
Interessant ist zudem, dass Nordrhein-Westfalen zwar bundesweit die meisten öffentlichen Aufträge vergibt, bei der Anzahl der Preisprüfungen jedoch oft hinter Bayern und Baden-Württemberg liegt.
Ausreißer bei der Quote der Rechnungskürzungen auf Basis der Preisüberwachungsbehörden waren in 2015 Sachsen-Anhalt (62% nach 63% im Vorjahr), Berlin (54% nach 50% im Vorjahr), Thüringen (49%) sowie Hamburg und Düsseldorf (je 48%) und Münster und Leipzig (je 47%). Besonders erwähnenswert ist, dass die Rückzahlungsquote bei der Preisüberwachungsbehörde Bremen seit 2005 mit 40 bis 70% auf einem fortwährend hohen Niveau im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt.
Was die absolute Höhe der durchschnittlichen Rückforderung je Auftrag betrifft, fallen vor allem ins Auge: Ansbach (305 T€), Arnsberg (249 T€) und Detmold (187 T€). Mit Abstand – aber immer noch überdurchschnittlich folgen Brandenburg (125 T€), Berlin (118 T€), Stuttgart (92 T€) und Köln (82 T€). Bei diesen Durchschnittswerten muss auch erwähnt werden, dass sich dahinter Rückforderungen in der Spanne von unter 1.000 bis zu 1 Mio. Euro verbergen.
Geldbußen wurden – wie in den Jahren 2005 bis 2014 – auch im letzten Jahr nicht verhängt.
Die Preisprüfstatistiken des BMWi von 2010 bis 2015 sind hier nachzulesen [1].
Anmerkung der Redaktion
Zum Preisrecht wurde im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) ein eigener Fachausschuss „Preisrecht“ [2] eingerichtet. Diskutieren Sie mit! Noch kein Mitglied im DVNW? Hier geht es zur Mitgliedschaft [3].
Über Michael Singer [4]
Michael Singer beschäftigt sich seit 1988 ausführlich mit der Thematik „Öffentliches Preisrecht und Preisprüfungen“. Er veranstaltet praxisorientierte Seminare zum öffentlichen Preisrecht und berät Unternehmen vor Preisprüfungen und auf dem Weg zu prüfsicheren öffentlichen Aufträgen (https://www.singer-preispruefung.de). Außerdem ist er Mitveranstalter des Deutschen Preisrechtstags, tritt als Referent bei Tagungen und Fachseminaren auf und veröffentlicht regelmäßig einschlägige Fachbeiträge.
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