Das Schleswig-Holsteinische Vergaberecht (Tariftreuegesetz) belastet die Wirtschaft: „Mehr als die Hälfte der Unternehmen werden durch die komplizierten Regeln von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt“, bemängelt Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, „das ist schlecht für die gewerbliche Wirtschaft, aber auch für die öffentlichen Haushalte“. Betroffen seien besonders kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der drei IHKs in Schleswig-Holstein und entspricht auch den Erfahrungen aus der Beratungspraxis.
Kritisiert wurde darin auch die Transparenz bei der Auftragsvergabe. „Viele Unternehmen haben Schwierigkeiten, öffentliche Ausschreibungen überhaupt erst einmal zu finden“, kritisiert Kühn, „die IHKs fordern deshalb schon seit langem ein einheitliches Vergabeportal, das die Angebote bündelt und so die Teilnahme an Vergaben erleichtert“.
Aber auch Unternehmen, die bereits an Vergaben teilgenommen haben, finden deutliche Worte: In der Vergabepraxis sei man zu häufig allein auf den niedrigsten Preis fixiert. Eine echte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu der Qualität, Termintreue und Aftersales-Service dazugehören, blieben häufig auf der Strecke.
„Öffentliche Aufträge sind gerade in konjunkturell schwächeren Zeiten ein wichtiger Stabilisator für die Wirtschaft“, so Kühn weiter, „wir müssen deshalb heute das Vergaberecht deutlich vereinfachen, damit das Gesetz morgen nicht zur Wachstumsbremse wird“.
Die Ergebnisse der Umfrage wird die IHK Schleswig-Holstein im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes, die das Land Schleswig-Holstein aktuell durchführt, einbringen und auf Verbesserung bestehen. Schon heute erhalten Unternehmen rund um die Vergabe Unterstützung durch die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein (ABST), die von den IHKs und den Handwerkskammern getragen wird.
Rund 300 Unternehmen hatten sich an der Umfrage der IHK Schleswig-Holstein beteiligt, bei der insgesamt etwa 3.200 Unternehmen angeschrieben wurden. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen sahen Probleme im Umgang mit dem Gesetz.
Quelle: IHK Schleswig-Holstein