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Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen

Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Jahr 2014 berufene Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ hat am 12.12.2016 eine Bewertung des Umsetzungsstands ihrer Empfehlungen vom April 2015 vorgelegt.

Sie attestiert der Bundesregierung Fortschritte im Bereich der öffentlichen Investitionen, zum Beispiel durch die Erhöhung der öffentlichen Verkehrsinvestitionen, die finanzielle Entlastung der Kommunen, die Schaffung einer beschaffungsneutralen Beratungsagentur für die öffentliche Hand („Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“) und die Fortschritte bei der Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen. Hervorgehoben wird auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen durch den Bürokratieabbau sowie bei der Wagniskapital- und Gründungsfinanzierung.

Zugleich sieht die Kommission weiterhin erhebliche Herausforderungen, unter anderem bei der Finanzierung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen, beim Breitbandausbau und bei Ausgaben für Ausbildung und Integration, um die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Flüchtlingen und Kindern aus sozial benachteiligten Familien zu verbessern.

Staatssekretär Sontowski: „Ich danke den Mitgliedern der Expertenkommission für ihre engagierte Arbeit. Sie hat wichtige Impulse für die wirtschafts- und finanzpolitische Debatte gesetzt. Ihre Bestandsaufnahme macht ganz klar: Deutschland hat weiterhin hohen Investitionsbedarf. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten viele der Vorschläge der Expertenkommission umgesetzt. An einigen der ehrgeizigen Vorhaben arbeiten wir noch. Eine leistungsfähige Infrastruktur, innovative Produktionstechnologien und eine gute Bildung und Ausbildung sind Grundvoraussetzungen für künftigen Wohlstand. Sie sind zugleich die Basis für die Teilhabe möglichst vieler Menschen an den Chancen der Digitalisierung. Dafür werden wir uns auch künftig mit aller Kraft einsetzen.“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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