Dass das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau durchaus umstritten ist (Stichwort Privatisierung der Bundeautobahnen), wurde auf Vergabeblog.de bereits vielfach berichtet (siehe nur hier [1], hier [2] und hier [3]). Nun könnte das Thema sogar den Bundestagswahlkampf erreichen.
Zahlreiche im Fernstraßenbau tätige mittelständische Bauunternehmen haben nämlich angekündigt, das Thema ÖPP im Bundesfernstraßenbau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Betriebsräten zum Wahlprüfstein bei der Bundestagswahl zu machen. Sie befürchten, dass auch die neue Infrastrukturgesellschaft Verkehr des Bundes – obwohl eine Privatisierung der Gesellschaft gesetzlich ausgeschlossen werden soll – ÖPP im großen Stil durchführen wird. Seit Jahren ringt die mittelständische Bauwirtschaft um eine Beteiligung an den ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau – bislang ohne Erfolg.
Deutliche Kritik übt auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Politik habe Absichtserklärungen zur Unterstützung des Mittelstands bis heute nur „heiße Luft“ produziert. Die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau zeigten eindeutig, dass mittelständische Bauunternehmen aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen faktisch von der Vergabe ausgeschlossen seien, so Jürgen Faupel, Vizepräsident der BVMB. Unüberwindbare Hürden für den Mittelstand, etwa bei der Finanzierung von Großprojekten mit Projektvolumina zwischen 350 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro und nicht kalkulierbare Risiken bei über 30-jährigen Projektlaufzeiten ließen aber den Bund völlig kalt, so Faupel weiter.
Nach Ansicht der BVMB sei eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau bislang nicht in Sicht. Mittelständische Bauunternehmen und ihre Beschäftigten drohten wegen der Uneinsichtigkeit der Politik von den vorgesehenen Großprojekten mit rund 1.200 km Autobahn so gut wie ausgeschlossen zu werden. „Die ÖPP-Projekte des Bundesverkehrsministers sind absolut mittelstandsfeindlich. Sie gefährden nicht nur unsere Existenz, sondern darüber hinaus auch tausende von Arbeitsplätzen im Mittelstand“, moniert Wolfgang Hörnig, Chef der Adam Hörnig Baugesellschaft mbH & Co. KG aus Aschaffenburg. Aufgrund der aktuellen ÖPP-Vergabepraxis habe sich in Deutschland ein Bieteroligopol im Bundesfernstraßenbau – bestehend vorwiegend aus ausländischen Baukonzernen – zu Lasten der öffentlichen Hand gebildet.
Um dies zu verhindern und die Arbeitsplätze sowie die Zukunft des Mittelstandes zu sichern, fordert die BVMB daher den sofortigen Stopp von ÖPP-Projekten.
Quelle: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB)