Ein Bündnis mehrerer Verbände aus Industrie und Verkehr hat in einer gemeinsamen Erklärung eine schnellere Realisierung von Brückensanierungsprojekten gefordert. Ende April wurde dazu ein eigens beauftragtes Gutachten für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen vorgestellt.
Dieses enthält folgende Kernelemente und Forderungen:
- eine stärkere Nutzung von Plangenehmigung statt langwieriger Planfeststellungsverfahren (Vorrangregel),
- die verstärkte Anwendung eines vorzeitigen Baubeginns auch bei noch laufenden Genehmigungsverfahren,
- die Erleichterung von Verwaltungsentscheidungen durch die Erstellung von Richtlinien und Leitfäden für die Baugenehmigungsbehörden.
Auftraggeber sind der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe), der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (bbs), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur.
Ausgangspunkt des Gutachtens ist der weiterhin gravierende Investitionsstau im Infrastrukturbereich. Erfreulich sei, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Bundesverkehrswegeplan erstellt und der Haushaltsansatz für die Verkehrswege schrittweise erhöht wurden. Jetzt müsse die Planung verstärkt und effizienter werden, damit die vorhandenen Mittel schneller als bisher in Ersatzbauwerke für dringend benötigte Brücken fließen können.
Im Vordergrund des Gutachtens stehen vor allem schnell wirkende Beschleunigungsmaßnahmen, damit möglichst zeitnah eine Entlastung der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger erreicht werden könne. Darüber hinaus sei aber auch eine politische und gesellschaftliche Diskussion über langfristig wirkende Reformen zur Vereinfachung und Beschleunigung des nationalen und europäischen Planungs- und Genehmigungsrechts zu führen.
Zur vollständigen Presseerklärung der Verbände geht es hier [1]. Das Gutachten können Sie hier [2] abrufen.
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.