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29 ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung

Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13093 [1]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12894 [2]) hervor. Darunter seien fünf Hochbauprojekte, die übrigen Projekte beträfen verschiedene Straßenbaumaßnahmen. Auf Fragen nach der Transparenz der diversen Projekte listet die Bundesregierung eine Reihe von Anträgen auf, die aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gestellt worden waren. „Soweit keine schutzwürdigen Interessen betroffen waren, wurde den Anträgen stattgegeben“, heißt es in der Antwort.

Quelle: Bundestag

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