Die Bertelsmann Stiftung hat ihren “Kommunalen Finanzreport 2017” veröffentlicht. Damit legt sie zum vierten Mal eine bundesweit vergleichende Betrachtung der finanziellen Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen vor. Der Report analysiert wichtige Finanzindikatoren und zeigt die regionalen wie auch zeitlichen Trends auf. Er ermöglicht so die Einordnung des eigenen Landes, der eigenen Kommune. “Vielerorts wachsen die Haushaltskrisen weiter, trotz guter Rahmenbedingungen. Die Konsequenzen sind spürbar: Qualität öffentlicher Dienstleistungen, Infrastruktur, die Lebensverhältnisse allgemein, insbesondere die Lebenschancen der nachkommenden Generationen, sind gefährdet”, summiert die Studie. Die 10 wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich seit vielen Jahren für starke Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung gehört zu den Grundpfeilern unseres Staates. Die Bürger erleben die Städte, Gemeinden und Kreise als wichtigste Ebene. Um die positiven Effekte kommunaler Selbstverwaltung zur Entfaltung kommen zu lassen, benötigen die Kommunen Handlungsspielräume und Ressourcen. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird von der Öffentlichkeit sehr sensibel beobachtet. Zu Recht, denn die Kommunen bilden nicht allein einen zentralen Teil öffentlicher Verwaltung, der öffentlichen Dienste oder Infrastruktur. Sie sind auch ein Fundament unserer Gesellschaft. Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, wie sich die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für den Einzelnen gestaltet, wie den großen Herausforderungen begegnet werden kann, entscheidet sich vor Ort. Für dieses Gelingen ist ein intakter Haushalt sicher nicht die einzige, aber eine notwendige Voraussetzung. Überschuldete Stäte können ihre Aufgaben und die Erwartungen der Bürger, seien es materielle oder immaterielle, nicht erfüllen. Die Verbundenheit von Bürgern und Kommune, der Zusammenhalt der Gesellschaft sinkt.
Nachfolgend die wichtigsten Erkenntnisse des Kommunalen Finanzreport 2017:
1. In Bezug auf die Wirtschaftskraft sind weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen West- und Ost-, aber auch zwischen Süd- und Norddeutschland erkennbar. Die Problemregionen in Westdeutschland verfestigen sich.
2. In der Summe erreichten die kommunalen Kernhaushalte im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro. Dies ist das beste Ergebnis seit 2008 und der fünfte positive Abschluss in Folge.
3. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen im Plus. Neun der 13 Länder verbesserten ihren Saldo gegenüber 2015. Den besten Saldo erzielte Bayern, den schlechtesten das Saarland.
4. In allen Ländern sind die Steuereinnahmen gestiegen. Die Spanne bewegt sich zwischen +1 Prozent in Rheinland-Pfalz und 10 Prozent in Sachsen-Anhalt.
5. Die ostdeutschen Kommunen verfügen auch im Jahr 2016 lediglich über rund 60 Prozent der durchschnittlichen westdeutschen Steuereinnahmen. Das schwächste Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht weniger als die Hälfte Hessens.
6. Das größte Ausgabenwachstum war bei den Sozialausgaben mit über 9 Prozent zu verzeichnen. Mittelfristig werden die Sozialausgaben das Personal als stärkste Ausgabenkategorie überholen.
7. Die Investitionen wuchsen bundesweit um 4 Prozent. Allerdings prägen die deutlich höheren Investitionen in Bayern und Baden-Württemberg maßgeblich das Bundesniveau. Die niedrigsten Ausgaben für Investitionen tätigten die Kommunen im Saarland. Sie lagen mehr als 50 Prozent unter dem Flächenländerdurchschnitt. In der Summe der Jahre 2015 und 2016 waren die Pro-Kopf-Investitionen in Bayern drei Mal höher als jene im Saarland.
8. Bundesweit führten die Kommunen 2016 in ihren Kern- und Extrahaushalten Gesamtschulden in Höhe von rund 142 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein leichter Rückgang, bedingt durch den Schuldenabbau in Ostdeutschland.
9. Der größte Teil der Länderunterschiede bei der Verschuldung lässt sich auf die Kassenkredite zurückführen. Diese Problematik wird von vier Ländern bestimmt (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Gleichzeitig kommen Kassenkredite in Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Thüringen kaum vor.
10. Spitzenreiter bei den Hebesätzen zur Grundsteuer B sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die geringsten Steuersätze erheben jene in Schleswig-Holstein. Speziell in Nordrhein-Westfalen spiegelt sich darin die langjährige Haushaltskrise wider. Die höchsten Steuersätze der Gewerbesteuer werden ebenso in Nordrhein-Westfalen berechnet.
Den vollständigen “Kommunalen Finanzreport 2017” der Bertelsmann Stiftung können Sie kostenlos als PDF-Dokument hier abrufen [1].
Quelle: Bertelsmann Stiftung