Ende August haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) anlässliche der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt. ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert darin unter anderem ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zu einer handwerksfreundlichen Vergabepolitik.
Bekenntnis zu handwerksfreundlicher Vergabepolitik
„Wir erwarten faire rechtliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt die Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe, damit auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben. Vergaben an Generalunternehmer oder als ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) lehnen wir ganz klar ab.“ Bereits heute tragen die Unternehmen umfangreiche Risiken in der Bau- und Gewährleistungsphase. Zusätzliche Belastungen oder Risiken würden den Geschäftsbetrieb beeinträchtigen oder sogar existenzbedrohend sein. „Daher erwarten wir auch, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei weiterhin fünf Jahren festzuschreiben“, so Forßbohm.
Dies sind die vier Kernforderungen im Bereich Rechts- und Vergabepolitik:
- Beibehaltung der Fach- und Teillos-Vergabe gem. § 97, Abs. 4 GWB , und gleichzeitig Verzicht auf Vergaben an Generalunternehmer sowie als ÖPP
- Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken von bislang 5 auf 10 Jahre
- Normierung eines Anspruchs auf angemessene Vorauszahlung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Anlehnung an die Regelung in § 16 Abs. 2 VOB/B.
- Keine Aufweichung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.
Anm. d. Red.: Den vollständigen Forderungskatalog können Sie hier [1] einsehen und herunterladen (PDF, 156 KB).