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Politik und MarktVerkehr

Baugewerbe fordert erneut Vergabestopp von ÖPP-Projekten

Autobahnbaustelle auf BAB A5Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, hat seine Kritik an ÖPP-Projekten erneuert. „Die täglich neuen Erkenntnisse, die aus den laufenden ÖPP-Projekten ans Licht kommen, zeigen einmal mehr, dass unsere Warnungen vor ÖPP gerechtfertigt waren. Nicht nur, dass der komplette deutsche Baumittelstand aus diesem Vergabesegment ausgeschlossen ist, nun wird deutlich dass die Projekte den Steuerzahler viel teurer kommen als angenommen.“, sagte Loewenstein am 11. September in Berlin.

Erhebliche Mehrkosten bei Projekten mit ÖPP

Der Bundesrechnungshof hatte für die ersten fünf Projekte Mehrkosten von 2 Mrd. Euro errechnet. Allein für die A 1 werden seitens der Betreiber nun Mehraufwendungen in Höhe von 630 Mio. Euro geltend gemacht. Hochgerechnet auf alle fünf Projekte bedeutet dies Mehrkosten von mehr als 3 Mrd. Euro.

Maut bringt weniger Einnahmen als gedacht

Die jetzt bekannt gewordene Panne bei der Berechnung der Maut zeige darüber hinaus die Intransparenz des gesamten Systems. Dass die Opposition nun die Offenlegung der Verträge fordere, sei daher richtig.

Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen: Wie hoch ist der Mautanteil, den die Investoren tatsächlich bekommen? Wie hoch sind die Steuermittel bzw. Mauteinanhmen, die in die neueren sog. Verfügbarkeitsmodelle fließen? In welchem Zustand müssen die Autobahnabschnitte nach Ablauf der Projekte an die öffentliche Hand zurückgegeben werden? Welche Verpflichtung für Erhalt und Ausbau der Autobahnabschnitte haben die ÖPP-Partner?

Forderung: Vorerst keine weiteren ÖPP-Projekte

Bevor diese Fragen nicht öffentlich zufriedenstellend beantwortet sind, darf es nach Ansicht des  Zentralverbandes keine weiteren ÖPP-Projekte geben. Ein neuer Bundestag ist aufgefordert, sich kritisch mit den bereits vergebenen Projekten als auch mit neuen Projekten auseinanderzusetzen. Die deutschen Bundesfernstraßen müssten dem Zugriff internationaler Finanz-Jongleure entzogen werden.

Neues ÖPP-Projekt A 7 gestartet

Unterdessen wurde am 12. September ein weiteres ÖPP-Projekt mit dem obligatorischen feierlichen Spatenstich gestartet. Bau, Erhalt und Betrieb der Strecke übernimmt die Via Niedersachsen. Das Konsortium besteht aus den Gesellschaftern VINCI Concessions Deutschland GmbH und Meridiam Investments SAS. Es hatte sich bei der zuständigen Vergabestelle, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, nach einer europaweiten Ausschreibung durchgesetzt.

Das Projekt ist als sog. “Verfügbarkeitsmodell” konzipiert, was für hochwertige Qualität bürgen soll. Die gezahlte Vergütung hängt dabei von der Verfügbarkeit der Strecke ab. Das bedeutet: Bei Einschränkungen werden die monatlichen Vergütungen reduziert.

Quellen: Zentralverband Deutsches Baugewerbe |  BMVI

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