Die Bonner GRÜNEN kritisieren die geplanten Änderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) scharf und fordern Ministerpräsident Armin Laschet in einem offenen Brief [1] auf, nicht hinter die bisherigen gesetzlichen Vorgaben zurückzufallen. Nachfolgend die Pressemitteilung der Bonner GRÜNEN im Wortlaut:
„Die Bonner GRÜNEN appellieren an den Ministerpräsidenten, die Kriterien für eine faire und nachhaltige öffentliche Beschaffung nicht aufzuweichen“, so Andrea Bauer, Sprecherin der Bonner GRÜNEN.
Die neue Landesregierung plant im Zuge des ersten Entfesselungspaketes starke Beschränkungen des von SPD und GRÜNEN 2012 beschlossenen und 2017 novellierten Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). Die geplanten Neuerungen lösen die Verpflichtungen der Kommunen auf, zwingend soziale Nachhaltigkeit entlang der Lieferketten der eingekauften Produkte zu beachten. Rein rechtlich haben zwar alle öffentlichen Einkäufer weiterhin die Möglichkeit soziale und ökologische Kriterien in ihre Ausschreibungen zu integrieren, jedoch hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die praktische Umsetzung in der Gestaltung öffentlicher Vergaben noch keinesfalls den Normalfall darstellt und Kommunen sowie andere öffentliche Auftraggeber weiterhin Unterstützung bei der Umsetzung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Vergabe benötigen.
Andrea Bauer dazu: „Die Bundesstadt Bonn ist eine der Pionierstädte der nachhaltigen Beschaffung in NRW. Bereits 2010 hat die Stadt sich dazu verpflichtet bei ihren Einkäufen ökologische und soziale Kriterien zu beachten. Diese Anforderungen wurden in Pilotprojekten auch schon mehrfach konkret umgesetzt, zum Beispiel mit fair gehandelter Kleidung für Gärtner*innen und Bademeister*innen. Ohne verbindliche Vorgaben aber erscheint eine flächendeckende Umsetzung nachhaltiger Beschaffung schwer vorstellbar. Wichtiger noch ist die Unterstützung der Kommunen darin, ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wirtschaften nachzukommen.“
Tim Stoffel, Vergabeexperte der Bonner GRÜNEN: „Auch größere Städte, so wie Bonn, haben Probleme mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln eine nachhaltige Beschaffungspraxis umzusetzen. Pilotprojekte, welche die Grundlage für eine umfassende Veränderung der Vergabepraxis bilden, können nicht ohne externe Hilfe konzipiert und umgesetzt werden. Es braucht, über die Angebote des Bundes und von zivilgesellschaftlichen Organisationen hinaus, rechtliche und praktische Unterstützung durch das Land.“
Kommunen haben eine große Verantwortung zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Sie dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden! Daher fordern wir als Bonner GRÜNE, dass Tariftreue- und Vergabegesetz NRW hierhingehend nicht zu ändern und die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiter auszubauen.
Link: Offener Brief: Nachhaltige Öffentliche Beschaffung fördern – Kommunen brauchen Unterstützung [1]
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bonn