Die Bundesregierung will die öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen stärken. Dies sichert die Regierung in ihrem als Unterrichtung (19/1870) vorgelegtem „Nationalen Reformprogramm“ zu. Darin heißt es, Investitionen seien der wesentliche Schlüssel dafür, um Wachstums- und Beschäftigungspotenziale der deutschen Wirtschaft langfristig zu sichern.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, müssen insbesondere Investitionen in die Infrastruktur, in Schlüsseltechnologien und in Innovationen oben auf der Agenda stehen“, heißt es in der Unterrichtung, in der darauf hingewiesen wird, dass in diesem Jahr investive Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Euro geplant seien. Bedarfsorientierte, effizient umgesetzte öffentliche Investitionen könnten die Wirtschaftsleistung dauerhaft stärken und damit auch zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte beitragen. Außerdem sollen die privaten Investitionen gestärkt werden. „Von höheren Investitionen in Deutschland kann auch die Wirtschaft des Euroraums profitieren“, schreibt die Regierung.

Zitiert wird in diesem Zusammenhang aus den länderspezifischen Empfehlungen der EU, in denen der EU-Rat die Erwartung ausspricht, dass Deutschland die öffentliche Investitionen insbesondere in Bildung, Forschung und Innovation auf allen Ebenen des Staates vorantreibt und Kapazitäts- und Planungsengpässen bei Infrastrukturinvestitionen entgegenwirkt. Außerdem fordert Brüssel die Senkung der hohen Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf erfolgte Entlastungen (Erhöhung von Grund- und Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld sowie zum Ausgleich der kalten Progression) in einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro. Davon würden fast vier Milliarden auf neue Maßnahmen im Jahr 2018 entfallen.

Insgesamt stellt die Regierung fest, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen konjunkturellen Aufschwung befindet. Das Bruttoinlandsprodukt sei im letzten Jahr um 2,2 Prozent und damit so stark wie seit 2011 nicht mehr gestiegen. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. Genannt werden von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Digitalisierung, die Globalisierung, der fortschreitende demografische Wandel sowie der Klimawandel.

In der Unterrichtung geht die Bundesregierung auch auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss ein. Dieser habe 2015 mit 8,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts einen Höhepunkt erreicht und sei seitdem gesunken. Für die Jahre 2018 und 2019 rechnet die Regierung mit einem weiteren Rückgang des Leistungsbilanzüberschusses auf acht beziehungsweise 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss 263 Milliarden Euro. Dieser Überschuss wird nach Angaben der Regierung nicht nur mit dem Warenhandel, sondern auch mit Erträgen aus im Ausland angelegten Vermögen erzielt. Insgesamt hätten auch die EU und der Euroraum Leistungsbilanzüberschüsse erzielt.

Quelle: Bundestag