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Politik und MarktVerkehr

Schiedsverfahren mit Toll Collect beendet – Bundesausgaben in Höhe von 253,6 Millionen

Die Streitigkeiten zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect bezüglich der verspäteten Einführung der Lkw-Maut sind beigelegt (siehe auch Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37095). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2172) hervor. „Die einvernehmliche Beendigung der Schiedsverfahren durch die Prozessparteien erledigt auch die zwischen den Prozessparteien streitigen Fragen zu den Aufwendungen der Toll Collect GmbH“, schreibt die Regierung zur Frage der Linksfraktion, ob es zutreffend sei, dass die Toll Collect GmbH laut einem Gutachten 300 Millionen Euro zu viel an Betriebskosten in Rechnung gestellt hat.

Für die zwei stattgefundenen Schiedsverfahren die von 2004 beziehungsweise von 2007 bis 2018 andauerten, sind laut der Vorlage Ausgaben des Bundes in Höhe von 253,6 Millionen Euro angefallen. Es habe 49 Verhandlungstage gegeben.

Mit Blick auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, heißt es in der Antwort, im Rahmen der Vertragsverhandlungen für die zweite Stufe der Mautausweitung auf weitere Bundesstraßen sei die Toll Collect GmbH aufgefordert worden, die in diesem Zusammenhang zu erwartenden Betriebskosten zu quantifizieren. „Im Ergebnis war die von der Toll Collect GmbH vorgelegte Betriebskostenkalkulation plausibel und nachvollziehbar“, schreibt die Bundesregierung.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/HAU)

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