Die Bundesregierung schätzt, dass die Bundesrepublik im Jahr 2021 möglicherweise 37,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Bis 2027 würden die Ausgaben weiter auf dann schätzungsweise 49,9 Milliarden Euro steigen. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3431) auf eine Kleine Anfrage (19/3089) der FDP-Fraktion.
Zugrundegelegt habe sie bei dieser ersten vorläufigen Abschätzung den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, demzufolge der jährliche EU-Haushalt durchschnittlich 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitgliedstaaten betragen soll, heißt es in der Antwort. Dies beinhalte auch die Weiterführung der bestehenden Eigenmittel der EU inklusive der Vorschläge der Kommission bezüglich Rabatten. Zugleich betont die Bundesregierung, dass die tatsächlich durch die Mitgliedstaaten finanzierten Zahlungsermächtigungen für jedes Jahr erfahrungsgemäß niedriger liegen würden als die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen.
Laut Statistischem Bundesamt hat Deutschland im Jahr 2016 20,54 Milliarden Euro an den EU-Haushalt überwiesen und war damit vor Frankreich und Italien der größte Nettozahler.
Quelle: Heute im Bundestag (hib/JOH)