In Hessen wurde am 20. Juni 2018 ein Untersuchungsausschuss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies und bei der Vergabe von Abschleppaufträgeneingesetzt eingesetzt (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37457 [1].
Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat der Untersuchungsausschuss 19/3 (Vergabeverfahren Innenministerium) die Arbeit aufgenommen und bekannt gegeben, dass der Ausschuss in der Sitzung Ende Augusr 2018 einvernehmlich einen gemeinsamen Beweisantrag beschlossen habe, in dem zu ladende Zeugen benannt wurden.
Neben der Ausschusssitzung Ende August sind bereits 7 weitere Sitzungen geplant; mitunter am gestrigen Tage, an dem auch die Zeugen vernommen werden sollten.
Quelle: Hessischer Landtag