Die FDP-Fraktion möchte wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Postmarkt zieht. In einer Kleinen Anfrage (19/5127) verweisen die Abgeordneten auf das Ergebnis der Kommission, nach dem es bisher keinen funktionierenden Wettbewerb bei lizenzpflichtigen Postdienstleistungen gebe, obwohl dies möglich wäre. Die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen müssten effektiver ausgestaltet werden. Nun möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung der Empfehlung nachkommen wolle und wenn ja, an welcher Stelle.
Quelle: Heute im Bundestag (hib/PEZ)