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Politik und Markt

Antrag zu Berlin-Umzug abgelehnt

Der Bauausschuss hat die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin abgelehnt. Es sprächen zwar Argumente für ein Ende der Teilung zwischen Bonn und Berlin, allerdings solle dieser Prozess im Dialog mit den Betroffenen geführt werden, sagte ein CDU-Abgeordneter bei der Sitzung am Mittwoch. Die SPD-Fraktion stellte die Sinnhaftigkeit eines vollständigen Umzugs nach Berlin in Frage. Er glaube nicht, dass man dadurch einer Einheit näher käme, sagte ein Abgeordneter.

Die AfD-Fraktion erklärte, die Zielrichtung des Antrags sei richtig, das Thema solle aber langsamer angegangen werden. Die FDP-Fraktion forderte, zunächst die bisherigen Entwicklungen zu evaluieren, auch etwa mit Blick auf die Forschungslandschaft. Von den Grünen hieß es, die Diskussion solle angestoßen werden, allerdings ebenfalls eher mit dem Ziel eines langfristigen Szenarios.

Die Linksfraktion begründete den Antrag (19/4562) mit den Reisekosten für Dienstwege zwischen Bonn und Berlin. Die Abgeordneten argumentierten zudem mit den schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und FDP ab, AfD und Grüne enthielten sich.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/PEZ)

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