Der Bund hat laut vorläufigem Jahresabschluss 2018 vergangenes Jahr einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Demnach gab der Bund 337,1 Milliarden Euro aus und damit 6,5 Milliarden Euro weniger als im Soll. Die Einnahmen fielen mit 348,3 Milliarden Euro 4,7 Milliarden Euro höher aus als geplant. Der Überschuss wird in die „Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ fließen. Mit der Zuführung des Überschusses wird die Rücklage auf 35,2 Milliarden Euro anwachsen. Eigentlich hatte die Haushaltsplanung für das vergangene Jahr eine Entnahme aus dieser Rücklage in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Zudem sollte laut Finanzplanung der Bundesregierung die Rücklage in den kommenden Jahren abgebaut werden.

Deutlich weniger Ausgaben fielen laut Darstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) für Zinsen an: Statt 18,2 Mrd. Euro im Soll gab der Bund demnach 16,5 Mrd. Euro aus. Dazu kommen unter anderem die Nichtinanspruchnahme der Mittel für Griechenland und Minderausgaben beim BAföG. Auf der Einnahmeseite wirkten sich unter anderem geringere EU-Eigenmittelabführungen positiv auf die veranschlagten Steuereinnahmen (Ist: 322,4 Mrd. Euro, Soll: 321,3 Mrd. Euro) aus. Die Verwaltungseinnahmen fielen mit 25,9 Mrd. Euro um 5,3 Mrd. Euro höher aus als im Soll. 1,5 Mrd. Euro davon lassen sich laut BMF auf eine Spitzabrechnung der Globalen Mindereinnahme zurückführen.

In der Debatte zum vorläufigen Jahresabschluss am Mittwoch im Haushaltsausschuss mahnten Vertreter der Koalitionsfraktion zur Vorsicht im Umgang mit den Überschüssen. Ein Vertreter der Unions-Fraktion sagte, es gebe „kein Geld für strukturelle Mehrausgaben“. Ein Vertreter der SPD-Fraktion betonte, er sehe keinen Raum für Steuersenkungen.

Darauf verwies auch die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Bettina Hagedorn (SPD). Der Jahresabschluss sei zwar „ausgesprochen positiv“, aber „kein Anlass für Übermut“. Hagedorn verwies auf die aktuelle politische Lage und die Folgen für das Wachstum. 2019 sei mit „erheblichen Unsicherheiten behaftet“.

Von Seiten der Opposition stieß unter anderem der Umgang mit der Rücklage auf Kritik. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sagte, dies verstoße gegen den Jährlichkeitsgrundsatz. Es gebe Raum für Steuersenkungen oder Schuldentilgung. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter der FDP-Fraktion. Auch ein Vertreter des Bundesrechnungshofes erneuerte die Kritik des Hofes an dem Umgang mit Rücklagen.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke mahnte, das Steuersystem neu zu gestalten. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ohne Ausgleichs lehnte sie ab. Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen problematisierte, inwiefern sich ein schwächeres Wachstum auf die Finanzplanung auswirken würde und ob sich die Bundesregierung darauf einstelle.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/SCR)