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Politik und Markt

BMI: Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung!

„Mit Gewissenhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Loyalität arbeiten Sie tagtäglich für das Wohl unseres Landes. Dabei leisten Sie Ihren Dienst mit einem Engagement, das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht. Wir können stolz sein auf Ihre Leistung, auf die Leistung unserer Staatsbediensteten. Der öffentliche Dienst ist der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland“, lobt Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion, auf der ihn der Parlamentarische Staatsekretär Stephan Mayer vertrat, die besondere Funktion und Leistung des öffentlichen Dienstes für Deutschland.

Guter Tarifabschluss und mehr Stellen

Der Bundesinnenminister erinnert an den erfolgreichen Tarifabschluss und betont den erheblichen Stellenaufwuchs zur Effektivitätssteigerung im öffentlichen Dienst: „In der Tarifrunde im Frühjahr haben wir die Entgelttabelle des TVöD strukturell reformiert und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Personalgewinnung gelegt. Auf den Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes können wir gemeinsam mit Fug und Recht stolz sein. Neben einer angemessenen Vergütung sorgen Bundesregierung und Bundestag auch dafür, dass der öffentliche Dienst auf Bundesebene mit ausreichend Personal ausgestattet wird. Nur so kann er seiner wichtigen Aufgabe gerecht werden.“ Allein der Personalhaushalt des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und seiner Geschäftsbereichsbehörden ist in der vergangenen Legislaturperiode bis 2017 um ca. 14.000 Stellen angewachsen. Zudem wurden bereits Stellenzuwächse für diese Legislaturperiode politisch vereinbart. So werden die Sicherheitsbehörden von 2018 bis 2020 um weitere fast 4.000 Stellen erweitert. Hinzu kommen 7.500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Die digitale Revolution muss in Zukunft noch besser für die Arbeit des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden. Das betrifft zum einen die Abläufe innerhalb der Behörden – wie zum Beispiel die E-Akte, die E-Rechnung und die E-Gesetzgebung. Zum anderen bieten sich aber auch viele neue Möglichkeiten für die Kommunikation mit und den Service für die Bürgerinnen und Bürger. „“Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Wir setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent um, damit Behördengänge anders als in der Vergangenheit schnell und unkompliziert im Internet erledigt werden können. Wir wollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und gehen dies mit Ländern, Kommunen und Nutzern in Digitalisierungslaboren arbeitsteilig und innovativ an. Und wir schaffen einen Portalverbund als Plattform für unsere digitalen Leistungen. Dafür werden die Portale von Bund und Ländern verknüpft, so dass die Menschen in unserem föderalen Land die digitalen Verwaltungsleistungen aller Ebenen leicht finden und nutzen können““, unterstreicht der Minister die künftige Bedeutung der Digitalisierung für den öffentlichen Dienst.

Besoldung wird modernisiert

Außerdem stellt Bundesinnenminister Seehofer umfangreiche Verbesserungen bei der Besoldung in Aussicht: „“Um den hohen Ansprüchen an den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir bei den besoldungsrechtlichen Anreizen zur Personalgewinnung noch einmal ordentlich nachlegen. Hierzu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen. Mit der Erhöhung von Zulagen, der Einführung einer Personalgewinnungsprämie und Verbesserungen für Anwärter gestalten wir das finanzielle Dienstrecht attraktiver.““ Im Übrigen soll das Gesetz Zulagentatbestände, Auslands- und Leistungsbesoldung und das Umzugskostenrecht regeln.

Keine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung

Schließlich erteilt der Minister der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme eine klare Absage: „Von verschiedenen Seiten wird immer wieder die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gefordert. Dabei wird der Eindruck erweckt, als ließen sich dadurch die demografischen und finanziellen Probleme der gesetzlichen Sozialversicherung lösen. Ich sage ganz deutlich: Diesen Bestrebungen müssen wir gemeinsam entgegentreten! Besoldung, Versorgung und Beihilfe machen als Gesamtpaket die besondere Attraktivität des öffentlichen Dienstes aus und bilden nur gemeinsam ein in sich logisches Gesamtsystem.“

Quelle: Bundesinnenministerium

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