Offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung. Grundlegende Prinzipien wie Netzneutralität, Open Data und offene Software können zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen, marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen und so die Sicherheit der digitalen Welt verbessern. Das schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7589).

Da bisher kein verantwortungsvoller Ordnungsrahmen für die Digitalisierung der Wirtschaft erkennbar sei, sei es nötig, „eine echte Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating“ gesetzlich zu verankern, heißt es darin weiter. Insbesondere bei monopolartigen Strukturen auf den digitalen Märkten müsse, sofern technisch und datenschutzrechtlich möglich, eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern eingeführt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das bestehende Informationsfreiheitsrecht des Bundes fortzuentwickeln mit dem Ziel, Open Government und Open Data voranzutreiben. Dies umfasse auch ein zweites Open-Data oder Transparenz-Gesetz. Indem Open Source als Standard etabliert werde, könnten einseitige Abhängigkeiten verringert und die IT-Sicherheit gestärkt werden, schreiben die Abgeordneten weiter. Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich international für die Festschreibung von offenen Standards einzusetzen, um weitere Innovationen in offenen Systemen neuer Technologien wie etwa Blockchain oder Quantencomputing zu ermöglichen.

Quelle: Heute im Bundestag (hib/LBR)