„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
Das geht aus der Antwort der Regierung (19/7783 [1]) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7394 [2]) hervor. Auch zur Höhe eines „finalen Angebotes“ von Kapsch TrafficCom und CTS Eventim will sich die Regierung aus dem gleichen Grunde nicht äußern. Sie weist in der Antwort aber daraufhin, dass die beiden im Jahr 2018 geschlossenen „Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Infrastrukturabgabe“ im haushaltsrechtlichen Rahmen von bis zu 2,08 Milliarden Euro lägen.
Quelle: Heute im Bundestag (hib/HAU)