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Politik und Markt

BMWi: Diskussion über EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margarethe Vestager sprachen Ende Februar in Berlin über Reformansätze für die EU-Wettbewerbs- und Beihilfenpolitik zur Stärkung der europäischen Industrie sowie über den Aufbau einer europäischen Batteriezellfertigung.

Bundesminister Altmaier: „Wir brauchen in Europa eine Diskussion über die richtigen Bedingungen für unsere Industrie. Dabei geht es um eine nationale, europäische und globale Perspektive. Gemeinsam mit Frankreich haben wir industriepolitische Vorschläge vorgelegt. Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Gespräch den Dialogprozess in der Europäischen Union fortsetzen konnten.“

Bundesminister Peter Altmaier hatte am 5. Februar 2019 den Entwurf einer Nationalen Industriestrategie und gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am 19. Februar 2019 das „Französisch-Deutsche Manifest für eine europäische Industriepolitik“ (PDF, 210KB) vorgestellt. Damit verbunden ist die Forderung nach einer europäischen Industriestrategie an die nächste Europäische Kommission, die nach der Europawahl im Mai gebildet wird. In dem deutsch-französischen Manifest enthalten sind erste Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Wettbewerbs- und Beihilferecht, wie etwa eine Anpassung der Leitlinien in der EU-Fusionskontrolle.

Quelle: BMWi

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