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Politik und MarktSicherheit & Verteidigung

Berateraffäre: Bundesrechnungshof warnt vor hoher Fehlerquote bei Abschluss von Beraterverträgen

Von einer „viel zu hohen Fehlerquote“ beim Abschluss von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium warnt Thea Dilger vom Bundesrechnungshof. Um diese Thematik kreist die Arbeit des Untersuchungsausschusses, zum dem sich der Verteidigungsausschuss eingesetzt hat. Dilger sagte am Donnerstag als erste Zeugin vor dem Ausschuss aus. Zuvor hatte Generalleutnant Ludwig Leinhos als Zeuge erläutert, warum die Streitkräfte auf externe Unterstützung nicht verzichten könnten. In seiner fünften Sitzung begann der Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD) erstmals mit der öffentlichen Anhörung von Zeugen.

Dilger legte dar, dass in 55 Prozent der geprüften Fälle die Begründung für einen Vertrag mit Externen gefehlt habe, in 75 Prozent sei die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht beschrieben worden. Bei 30 Prozent der Abschlüsse habe der Bundesrechnungshof Mängel beim Prüfpunkt Vergaberecht ausgemacht.

Leinhos hob insbesondere auf den IT-Bereich ab. Er fungiert als Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR). In diesem Bereich seien die deutschen Streitkräfte bis 2014 nicht führend gewesen. Das habe sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr habe sehr viel Boden wettgemacht. Inzwischen liefere sie gewissermaßen Blaupausen für vergleichbare Vorhaben in anderen Nato-Staaten, abgesehen von den USA. Der „riesige Handlungsbedarf“, der sich in der Aufbauphase ergeben habe, sei ohne Einbeziehung externen Firmen nicht zu leisten gewesen, auch weil das nötige eigene Personal zunächst gefehlt habe.

Überdies stelle sich stets die Frage, ob es sich um „Einmal-Aktivitäten“ handle, für die die Bundeswehr auf Dauer kein Personal brauche. Auch gehe es darum, Engpässe und Spitzen abzudecken. In andere Fällen fehle den Streitkräften zunächst das eigene Wissen. Als Beispiel verwies er aktuell auf Cloud-Infrastrukturen.

Leinhos betonte: „Die strategische Steuerung erfolgt immer durch uns.“ Lediglich bei der Umsetzung würden externe Firmen hinzugezogen. Sie kämen aber in besonders sensiblen Bereichen wie Cyber-Operationen nicht zum Einsatz. Ohnehin sei die Bundeswehr bemüht, für Dauertätigkeiten eigenes Personal zu akquirieren.

Der General verwies darauf, dass er perspektivisch mit immer mehr eigenem Personal arbeiten wolle. Er nutzte seinen Auftritt vor dem Ausschuss zu dem Appell, die Politik solle den Weg freimachen für eine Zulage, die die Bundeswehr an hochspezialisiertes IT-Personal zahlen möchte. Diese Fachkräfte würden „draußen sehr viel besser bezahlt“. Leinhos sagte, es gebe „sehr, sehr viele Firmen“, die Unterstützungsleistungen für die Bundeswehr anbieten. Er versicherte: „Uns ist egal, wer es macht.“

Quelle: Heute im Bundestag (hib/fla)

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