Mit einem Pressestatement vom 18.06.2019 äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. zur EU-Rechtswidirigkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (PKW-Maut; [1]). Dies sei ein „harter Rückschlag.
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, ist ein harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Denn mit einer fast vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung hatten der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein amtierender Nachfolger Andreas Scheuer auf eine Entkopplung von politischen Haushaltsdebatten und damit auf eine nachhaltige Infrastrukturmodernisierung gesetzt. Nun muss die Politik neue Antworten geben, wie dringend notwendige Investitionen langfristig verstetigt werden können, ohne dass diese einem politischen Kräftespiel zum Nachteil des Mobilitätsstandorts Deutschland und unserer Unternehmen unterliegen,“ so der Bauindustriepräsidenten Peter Hübner.
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.