Am gestrigen Donnerstag wurde die Beschlussempfehlung (19/15543 [1]) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Bundestag beraten. Das ZDF berichtet unter dem Titel: „Minister Scheuer unter Druck [2]„, dass die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke für die Einsetzung des Gremiums stimmten; die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich.
Dem Untersuchungsausschuss sollen neun ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: drei Mitglieder, SPD: zwei Mitglieder, AfD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: jeweils ein Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. Der Untersuchungsausschuss soll im Dezember seine Arbeit aufnehmen.
Der Beschlussempfehlung zufolge erhält der Untersuchungsausschuss folgenden Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung seit Unter-zeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Le-gislaturperiode des Deutschen Bundestages, insbesondere des BMVI und seiner nachgeordneten Behörden, im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh-rung der Infrastrukturabgabe, einschließlich der Vergabe sowie Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklu-sive den Prozessen der Abwicklung des Projektes, umfassend aufklären. Dabei soll er diese Vorgänge unter vertraglichen, rechtlichen, insbesondere verfassungs-rechtlichen, haushälterischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung, insbesondere des BMVI, gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen überprüfen. Zudem sollen die grundlegen-den Annahmen der Bundesregierung zur Infrastrukturabgabe betreffend insbeson-dere die Wirtschaftlichkeit, die Vergabe, die Einnahmen und die Wirkungsweise des Systems der Infrastrukturabgabe betrachtet werden.
Quelle: Bundestag, ZDF