Die Erfahrungen in zahlreichen Kommunen in den vergangenen Jahren haben, nicht nur bei den allseits bekannten Großbauvorhaben, immer wieder Schwierigkeiten bei der kosten- und termingenauen Steuerung der eingebundenen Einzelgewerke aufgezeigt. Das erfolgversprechende Gegenmittel scheint häufig die GU-Vergabe zu sein, sofern sich diese im Einzelfall vergaberechtlich mit Blick auf das Mittelstandsgebot begründen lässt. Die aktuelle Baukonjunktur zeigt diesem Vorgehen, auch während der Corona-Pandemie, allerdings Grenzen auf. Das Teilnehmerfeld ist zumeist überschaubar und beschränkt sich auf wenige oder sogar nur Einzelangebote, welche böse Budgetüberraschungen beinhalten. Verschärft wird die Situation, wenn potentielle GUs sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen und das Teilnehmerfeld dadurch weiter verkleinern.
Inhaltlich ist zu beachten, dass die VHB-Formblätter nicht auf eine GU-Vergabe zugeschnitten sind und die VOB/A nur eingeschränkte Spielräume für einen echten GU-Vertrag eröffnet. Das im öffentlichen Auftragswesen favorisierte Konzept der Einbeziehung der „VOB/B als Ganzes“ – zur Vermeidung der strengen AGB-Inhaltkontrolle am Maßstab des neuen Bauvertragsrechts – lässt sich bei GU-Vergaben ebenfalls nur schwer durchhalten. Eine weitere „Stolperfalle“ ist die Leistungsbeschreibung, welche unter dem Programmtitel „FLB“ häufig nicht mehr als eine Zusammenstellung der LV-Texte für Einzelgewerke abbildet. Fehleranfällig ist zudem die Wahl der „richtigen“ Zuschlagskritieren, wenn eine reine Preisvergabe vermieden werden soll (und in Kombination mit FLB-Ausschreibungen sogar vermieden werden muss): Welche Prozentanteile können hier sinnvollerweise überhaupt noch Logistikkonzepten, Terminplänen eingeräumt werden, ohne Tür und Tor für weitere Budgetüberschreitungen zu öffnen? Und wie geht man mit solchen Angebotsunterlagen um, die nicht Vertragsbestandteil werden dürfen oder etwa doch in den Bauvertrag einbezogen werden müssen?
Auf dem 4. Bau-Vergabetag führen die langjährig erfahrenen Referenten Dr. Peer Feldhahn (ZENK Rechtsanwälte, Hamburg) und Fabian Giglmaier (Justiziar UKE-KFE, Hamburg) in die rechtlichen Problemstellungen und Lösungsansätze bei GU-Vergaben ein. Die jüngsten Praxiserfahrungen in aktuellen Ausschreibungen werden dabei kritisch diskutiert.
Der 4. Bau-Vergabetag digital [1] des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liefert am 16. September 2020 Informationen aus erster Hand, Diskussion und Hilfestellungen.
DVNW-Tagung(en) digital
Aufgrund der Corona-Pandemie finden dieses Jahr alle DVNW-Tagungen rein digital statt (deutscher-vergabetag.de [2], bau-vergabetag.de [3], it-vergabetag.de [4]). In den letzten Monaten war im ganzen Land eine beispiellose Digitalisierungswelle zu erleben – mit Vor- und Nachteilen. Dennoch kann es nicht falsch sein, alte Gewohnheiten zu hinterfragen und neue Wege auszuprobieren. Nicht nur Infektionsschutz, sondern auch einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz können digitale Formate liefern und gleichzeitig eine Menge anderer Mehrwerte, z.B. hinsichtlich der Verfügbarkeit und Vielfalt von Inhalten sowie den Interaktionsmöglichkeiten.
Bei allen DVNW-Tagungen wird live gesendet und besonders viel Interaktivität geboten. Aber wie es eben so ist, kann die Zeit bei jedem zwischendurch mal knapp werden. Kein Problem, da wirklich alle Inhalte on-demand zum Nachschauen auf der digitalen Tagungsplattform abrufbar bleiben – viele Tage und bequem vom Schreibtisch aus oder mit dem mobilen Endgerät. Verlieren Sie auch in der „Nachschauzeit“ nicht den Kontakt zu den Personen, denen Sie eine Frage stellen oder ins Gespräch kommen möchten. Für das Networking bietet die Plattform eine Menge Vorteile. Selbst ein direkter Videoanruf zwischen Personen wird möglich sein – Interaktivität auf höchstem technischen Niveau.
Die digitale Tagungsplattform wird bei allen drei Tagungen im Herbst eingesetzt. Erfahren Sie hier [5] mehr über die Technik.
Das Programm des 4. Bau-Vergabetags digital
Von 08:45 Uhr geht es live auf Sendung aus dem Theater im Delphi in Berlin. Nach Begrüßung und Vorstellung der technischen Plattform übernimmt um 09:00 Uhr als erster Fachpanel-Sprecher, Reinhard Janssen vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und berichtet zu Aktuellem aus dem Ministerium. Natürlich wird dabei auch um den vergabe- und vertragsrechtlichen Umgang mit der Corona-Krise gehen.
Um 09:20 Uhr folgt Joachim Brennecke, Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, mit einer Bewertung der EuGH-Urteils zur HOAI.
Dr. Bettina Krug vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird um 09:40 Uhr eine Stellungnahme des Ministeriums zur HOAI abgeben und den aktuellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vorstellen.
„Miteinander statt gegeneinander – angstfreie und erfolgreiche Vergabe“ ist die Überschrift der Podiumsdiskussion, die von 10:00 Uhr – 10:45 Uhr stattfindet und versuchen möchte, die Gründe für schlechte und verbesserungsbedürftige Beschaffungsvorhaben herauszuarbeiten und Möglichkeiten wie Hilfen aufzuzeigen, wie es trotz mitunter schwieriger interner wie externer Bedingungen erfolgreich laufen kann.
Es diskutieren:
– Emanula Boretzki, Regionalgruppenleitung Leipzig des Bundesverbandes MEDIATION
– Doreen Behrendt, Landeshauptstadt Dresden
– Franz Damm, Landschaftsarchitekt, Stadtplaner
– Matthias Wolf, Berliner Wasserbetriebe AöR
Während der Diskussion können über die digitale Tagungsplattform Fragen in die Runde eingebracht werden. Die Podiumsdiskussion moderieren Nicolai Blank, Chefredakteur von competitionline.com, und Jan Buchholz vom DVNW.
Nach einer Pause setzt um 11:15 Uhr Matthias Steck, Vorsitzender der Vergabekammer Südbayern, das Programm des Fachpanels fort und informiert über die aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung.
Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayrischen Ingenieurekammer und Leiter des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer, wird um 12:00 Uhr aus Sicht der Planerbranche die aktuellen Herausforderungen bei öffentlichen Bauprojekten thematisieren.
Das Partnering-Modell wird um 12:30 Uhr von Dipl.-Ing. Arch. Remus Grolle-Hüging, 1. Vorsitzender des Vorstands des DVP Deutscher Verband für Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V., vorgestellt. Dabei wird es um die Frage gehen, ob es sich um eine aussichtsreiche Vergabestrategie der Zukunft handelt oder nur um eine Momentaufnahme.
In den insgesamt acht Praxisworkshops wird ein vielfältiger Themenmix angeboten:
– Die Ausschreibung von Planungsleistungen nach dem EuGH-Urteil zur HOAI
– Beschaffung von Interimsbauten – ein Streifzug durch das Vergabeverfahren
– Immobilienprojekte der öffentlichen Hand (ausschreibungsfrei/ausschreibungspflichtig?) – Von der Gebietsentwicklung bis zum Einzelprojekt
– Leistungsbeschreibung / Technische Spezifikationen / Nachweisführungen – Einfaches kompliziert gemacht?
– Erfolgreicher wettbewerblicher Dialog anhand eines exponierten Praxisbeispiels
– Aktuelle Praxisfragen bei GU-Vergaben
– Baustoffe + Klimaschutz: Die Sorgfaltspflicht des Bauherrn/Auftraggebers
– Mehr Partnerschaft in Bauvergabe und Bauvertrag
Wie funktionieren Praxisworkshops digital?
Alle Praxisworkshop und Innovationsforen bestehen aus zwei Teilen. Der erste Teil ist ein Vortragsvideostream und im zweiten Teil, der Frage-Antwort-Session, stehen die Vortragenden live Rede und Antwort. Via Chat können Fragen gestellt und Meinungsbeiträge eingebracht werden. Die Frage-Antwort-Sessions werden aufgezeichnet und anschließend zum Nachschauen bereitgestellt. Sollten Sie weitere Fragen haben, können die Vortragenden über die Tagungsplattform weiterhin kontaktiert werden.
In der virtuellen Fachausstellung präsentieren sich Unternehmen und Institutionen mit ganz unterschiedlichen Bezügen zur öffentlichen Beschaffung und Vergabe. Finden Sie gezielt Informationen und weitere Livevorträge, die im Vergabealltag helfen können.
Wir freuen uns, wenn wir Sie dieses Jahr wieder bei unseren Tagungen, dem 4. Bau-Vergabetag [1] (16.09.) digital, dem 7. Deutschen Vergabetag [6] digital (29. & 30.10.) und dem 5. IT-Vergabetag [7] digital (17.11.), begrüßen dürfen.