Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.
Schulenberg bestätigte die zuvor von Volker Schneble, Geschäftsführer der Autoticket GmbH, gegebene Darstellung: Am 29. November 2018 habe er Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgeschlagen, mit dem Vertragsabschluss für die Erhebung der Pkw-Maut bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt und dabei auf mehrere Rechtsgutachten verwiesen, wonach die Pkw-Maut eindeutig europarechtskonform sei. Außerdem komme ein Start der Maut im Wahljahr 2021 nicht in Frage.
„Überrascht“ sei die Bietergemeinschaft von der Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019 gewesen, sagte Schulenberg weiter. Man sei bis zu diesem Zeitpunkt im Plan gewesen. Das zeige auch der Umstand, dass noch am 23. Mai 2019 im Kanzleramt ein Termin mit Scheuer und Kanzleramtsminister Helge Braun stattgefunden habe zur Frage, ob ein Teil des Unternehmens Autoticket in der Lausitz angesiedelt werden könne.
Auch nach dem EuGH-Urteil „hätten wir zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium eine Lösung finden können“, sagte Schulenberg weiter. Stattdessen habe das Ministerium den „vorgeschobenen Grund der Schlechtleistung“ angeführt. Er, Schulenberg, habe bei einem Treffen im Büro von Minister Scheuer am Mittag des 19. Juni 2019 deutlich gemacht, „dass ein Kündigungsgrund Feinplanungsdokumentation inakzeptabel ist“.
Die Atmosphäre bei diesem Gespräch sei „aufgeladen und angespannt“ gewesen, berichtete der CTS-Eventim-Chef weiter. Der Minister sei sehr nervös gewesen. Gegen Ende des Gesprächs habe er oder Schneble den Minister gefragt, was die Bietergemeinschaft jetzt noch tun könne. Darauf habe Scheuer vorgeschlagen, das Konsortium könnte doch öffentlich darlegen, dass ein Vertragsabschluss noch im Jahr 2018 in seinem Interesse gelegen habe. Je nachdem könnten Scheuers Ausführungen über die Kündigungsgründe im Verkehrsausschuss dann „so oder so“ ausfallen. „Ich habe das als ausgesprochen unfreundlichen Akt gewertet“, sagte Schulenberg. „Es war eine Drohung.“ Auf den Vorschlag Scheuers sei er nicht eingegangen.
Die Kündigung des Vertrags am 18. Juni 2019 sei ein „Schock“ gewesen, sagte auch Georg Kapsch, Vorstandsvorsitzender von Schulenbergs Konsortialpartner Kapsch TrafficCom. Zuvor habe der Auftraggeber „nie fundamentale Kritik“ geäußert, und es sei „alles reibungslos“ gelaufen. Besonders ärgerlich gewesen sei, dass sich das Konsortium öffentlich nicht über die Kündigungsgründe habe äußern dürfen. „Wir hätten uns gewünscht“, sagte Kapsch, „dass unser Vertragspartner ebenso vertragstreu gewesen wäre wie wir.“
Kapsch berichtete auch über das Treffen vom 3. Oktober 2018 in einem Besprechungsraum des Berliner Flughafens Tegel. Daran beteiligt waren Minister Scheuer, Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz, Kapsch und Autoticket-Geschäftsführer Schneble. Letztere hätten dem Minister veranschaulicht, „welche Konsequenzen die ständigen Fristverschiebungen für uns hatten“, sagte Kapsch. Über verfahrensspezifische Themen sei hingegen nicht gesprochen worden.
Scheuer habe ihn auch gebeten, mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Verfahren vor dem EuGH zu sprechen, berichtete der Zeuge weiter. Dies habe er getan und angeregt, dass Kurz mit Scheuer deshalb telefonieren solle. „Ich gehe davon aus, dass dieses Telefonat stattgefunden hat.“
Der Vorschlag Schulenbergs am 29. November 2018, mit der Vertragsunterzeichnung zuzuwarten, sei ernst gemeint gewesen, betonte Kapsch. Auf die Frage, ob der Vorschlag möglicherweise beiläufig geäußert worden sei, sodass ihn Minister Scheuer vergessen haben könnte, antwortete der Zeuge: „Ich hätte ihn nicht vergessen.“
Quelle: Bundestag