Im Zusammenhang mit bestellten Atemschutzmasken sind rund 60 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium anhängig. Das geht aus der Antwort (19/24337 [1]) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23717 [2]) der FDP-Fraktion hervor.
In 46 Fällen seien die Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der Streitwert dieser Verfahren dürfte knapp im dreistelligen Millionenbereich liegen, hieß es. Bisher sei noch kein Verfahren gerichtlich entschieden worden.
Quelle: Bundestag