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Beschaffung von Corona Impfstoffen

Die Bundesregierung betont, dass die 27 Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 solidarisch handeln. Wie sie in der Antwort (19/26351 [1]) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/25973 [2]) schreibt, sei die derzeit begrenzte Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht auf eine zu niedrige Gesamtmenge bestellter Impfdosen zurückzuführen.

Sie liege zum einen in der weltweit begrenzten Menge an Produktionskapazitäten begründet, die bei innovativen Produktionsprozessen nicht ungewöhnlich seien, und zum anderen an einem unterschiedlich schnellen Voranschreiten weiterer erfolgversprechender Impfstoffentwicklungen anderer Unternehmen. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene würden alle Anstrengungen unternommen, um die Produktionskapazitäten auszuweiten. Deutschland gehöre zu den Ländern in der Welt, die nach dem aktuellen Stand der Dinge bereits jetzt darauf bauen könnten, im Verlauf dieses Jahres genug Corona-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bereitstellen zu können.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstütze zudem die Impfstoffentwicklung der Firma BioNTech im Wege der Projektförderung mit 375 Millionen Euro. Die Zuwendung sei am 9. September 2020 rückwirkend zum 1. Februar 2020 (beziehungsweise zum 1. März 2020 für Investitionen) bewilligt worden. Von der Gesamtzuwendung seien bisher rund 327 Millionen Euro abgerufen worden. Die übrigen Mittel stünden für das laufende Jahr 2021 zur Verfügung.

Die Zuwendung des BMBF sei per Bescheid im Wege der Projektförderung erfolgt. Sie unterliege den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Projektförderung und sei kein privatrechtlicher Vertrag, innerhalb dessen verbindliche Vereinbarungen zwischen gleichberechtigten Kooperationspartnern abgeschlossen werden könnten. Im Zuge der Antragstellung habe BioNTech zugesichert, nach der Zulassung des Impfstoffes eine angemessene Anzahl von Impfdosen für die Versorgung in Deutschland bereitzustellen. Die Festlegung einer ausschließlichen Begünstigung Deutschlands sei innerhalb des auch für die nationale Projektförderung geltenden europäischen Rechtsrahmens nicht möglich.

Die Bundesregierung betont, dass in Deutschland die 16 Bundesländer und die Kommunen die Impfungen durchführen. Bereits über 1,9 Millionen Menschen hätten in Deutschland mit dem Stand Anfang Februar eine Erstimpfung, mehr als 532.000 Menschen bereits auch die Zweitimpfung erhalten.

Quelle: Bundestag

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