Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die Listen der Verpflichtungen im Rahmen des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) veröffentlicht, das im Grundsatz am 30. Dezember 2020 geschlossen wurde. Die Veröffentlichung des Abkommens im Januar und der Verpflichtungslisten sind ein erster Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung und Ratifizierung, damit genügend Zeit für politische Beratungen und öffentliche Debatten bleibt.
China ist ein wichtiger Handelspartner für die EU mit einem schnell wachsenden Binnenmarkt von 1,4 Milliarden Menschen. Es wird erwartet, dass es in den nächsten fünf Jahren zu fast 30 Prozent des weltweiten Wachstums beitragen wird. In den letzten 20 Jahren haben europäische Unternehmen 146 Mrd. Euro in China investiert. Das Abkommen wird europäischen Unternehmen, Investoren und Dienstleistern mehr Rechtssicherheit, einen verbesserten Marktzugang und fairere Regeln für das Engagement auf diesem wichtigen globalen Markt bieten.
Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte: „Mit dem CAI werden die Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China zu Gunsten Europas neu ausbalanciert. Die heutige Veröffentlichung der Marktzugangsangebote zeigt, wie das CAI dazu beitragen wird, die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen und mehr Marktöffnungen für EU-Unternehmen und Investoren zu schaffen. Das Abkommen bietet einen klaren und durchsetzbaren Regelungsrahmen, der EU-Unternehmen einen besseren Zugang und mehr Sicherheit bei Investitionen in China bietet.“
China ist bedeutende Verpflichtungen eingegangen, um EU-Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt zu garantieren. Das CAI bindet die autonomen Öffnungen, die China in den letzten 20 Jahren vorgenommen hat, und bringt zusätzliche Marktöffnungen in einer Reihe von Dienstleistungs- und Nichtdienstleistungssektoren. Im Bereich der Nicht-Dienstleistungen hat China erhebliche Zusagen im verarbeitenden Gewerbe gemacht, das mehr als die Hälfte der gesamten EU-Investitionen in China ausmacht – darunter 28 Prozent für den Automobilsektor und 22 Prozent für Rohstoffe. Im Dienstleistungssektor macht China auch Zusagen über den Zugang für europäische Investoren in den Bereichen Telekommunikation (Cloud-Dienste), Finanzdienstleistungen, privates Gesundheitswesen, Umweltdienstleistungen und luftverkehrsbezogene Dienstleistungen (Computerreservierungssysteme).
Weitergehende Informationen: Der Text des Investitionsabkommens zwischen der EU und China [1](in englischer Sprache)
Quelle: EU Kommission