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PKW-Maut: „Rettet“ jetzt das Europäische Beihilferecht?

Unter dem Titel: „Dann doch lieber eine halbe Milliarde Steuergelder riskieren [1]“ berichtet die Welt über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Darin werde die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland um Schadenersatzzahlungen von über einer halben Milliarde Euro herumkommen könnte: Prüfung der Schadensersatzklausel in einem förmlichen Beihilfeverfahren der EU Kommission.

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