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Krisensituation: Bedarf es einer gesetzlichen Anpassung des Vergaberechts?

Unter dem Titel: „Reaktionen auf Fluten und andere Krisen: Bund fordert von EU Reform des Vergaberechts [1]“ berichtet das Handelsblatt, dass Berlin das Vergaberecht reformieren möchte, um in Notsituationen schneller handeln zu können. In einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen umzusetzen.

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