EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn haben am Montag bei der jährlichen EU-Haushaltskonferenz über den mehrjährigen EU-Haushalt und das Konjunkturprogramm NextGenerationEU gesprochen. Das Paket umfasst in laufenden Preisen 2,1 Billionen Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027. „2.100 Milliarden Euro. Dies ist nicht nur eine beeindruckende Zahl. Sie ist eine Aussage über unsere Ambitionen für die Zukunft unserer Union“, so von der Leyen. Alleine NextGenerationEU könne das reale BIP-Wachstum in der EU um rund zwei Prozent steigern. Auch mit dem Europäischen Grünen Deal lasse Europa seinem Geld Taten folgen: „Wir alle wissen, dass wir unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel verstärken müssen. Europa ist bei diesen Bemühungen führend. Das zeigt sich nicht nur in unseren Ankündigungen und in unseren ehrgeizigen Zielen auf dem Weg zum Netto-Null-Effekt. Sie können dies in erster Linie an unserem Haushalt erkennen.“
Mit Blick auf die digitale Transformation habe die Pandemie gezeigt, dass Europa in Sachen technologischer Innovation und Investitionen nicht mit seinen globalen Konkurrenten mithalten kann. Diese Lücke müsse geschlossen werden, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Mit dem EU-Haushalt und NextGenerationEU machen wir einen großen Sprung in diese Richtung. 20 Prozent der Mittel der Konjunktur- und Resilienzfazilität werden in die digitale Transformation der EU investiert. Und die gute Nachricht ist, dass die meisten Mitgliedstaaten diese Ziele übertreffen. Sie investieren in die Digitalisierung wie nie zuvor. Aus den 26 bisher eingereichten nationalen Plänen geht hervor, dass mehr als 46 Milliarden Euro für die Modernisierung digitaler öffentlicher Dienste und 24 Milliarden Euro für die Modernisierung von Unternehmen ausgegeben werden sollen.“ Weitere 23 Milliarden Euro seien vorgesehen, um den Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union zu helfen, die für die Arbeitsplätze der Zukunft erforderlichen Fähigkeiten zu erlernen.
Ein Haushalt dieser Größenordnung sei mit einer großen Verantwortung verbunden, so von der Leyen. „Denn während unsere Union mehr als je zuvor investiert, um unseren kollektiven Aufschwung voranzutreiben, müssen wir besonders darauf achten, dass dieses Geld ordnungsgemäß und effektiv verwendet wird. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Euro und jeder Cent seinem Zweck entsprechend und im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgegeben wird.“ Aus diesem Grund habe man sich auf einen neuen Konditionalitätsmechanismus geeinigt – das Herzstück von NextGenerationEU und dem europäischen Haushalt. „In den kommenden Monaten werden wir die Fortschritte der Reformen und Investitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten genau beobachten.“
Haushaltskommissar Hahn sagte: „Dieser Haushalt setzt die Visionen und Werte Europas in konkrete Maßnahmen um und ist unsere Blaupause für die Zukunft: für eine Europäische Union, in der Bürger und Unternehmen florieren.“ Der Haushalt reagiere nicht nur auf die aktuellen Herausforderungen, sondern nehme auch die entscheidenden Veränderungen vorweg, die uns bevorstehen. „Deshalb stehen Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt unseres Handelns – und wir werden dafür sorgen, dass dieser doppelte Wandel auch gerecht ist. Die COP26 zeigt, wie wichtig es ist, dass Europa mit gutem Beispiel vorangeht.“
Quelle: EU Kommission