Am 15.11. haben Europäisches Parlament und Rat eine informelle politische Einigung über den EU-Haushaltsplan für 2022 erzielt. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn begrüßte die Einigung, die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 169,5 Mrd. Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. Euro vorsieht: „Diese Einigung bestätigt, dass alle Institutionen dazu bereit sind, für einen Haushalt Kompromisse einzugehen, mit dem eine nachhaltige Erholung und der für die EU so notwendige Übergang zum Nutzen aller unterstützt wird.“
Sobald der Haushaltsplan angenommen ist, würde er es der EU ermöglichen, erhebliche Mittel für eine kontinuierliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen zu mobilisieren, um eine nachhaltige Erholung in Gang zu bringen und um Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Die Annahme des Haushalts würde zu weiteren Investitionen in ein grüneres, digitaleres und widerstandsfähigeres Europa führen und gleichzeitig den Schutzbedürftigsten in den an die EU angrenzenden Ländern und auf der ganzen Welt zugutekommen.
Durch den gestern vereinbarten Haushaltsplan werden die Mittel dort bereitgestellt, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Partner weltweit Rechnung getragen.
Konkret wurde Einigung über folgende Mittelzuweisungen erzielt:
- 49,7 Mrd. Euro an Mitteln für Verpflichtungen zur Unterstützung der Erholung durch die Förderung von Investitionen in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt;
- 53,1 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 971,9 Mio. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;
- 12,2 Mrd. Euro für Horizont Europa zur Unterstützung der Forschungsbestrebungen der EU in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität; 613,5 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der KMU, auch im Tourismussektor;
- 839,7 Mio. Euro für das Programm EU4Health zur Unterstützung der EU-Gesundheitsunion und zur umfassenden Reaktion auf den Gesundheitsbedarf der europäischen Bürgerinnen und Bürger;
- 1,2 Mrd. Euro im Rahmen des Fonds für einen gerechten Übergang, damit sichergestellt wird, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt, und 755,5 Mio. Euro im Rahmen des LIFE-Programms zur Unterstützung von Umwelt- und Klimamaßnahmen;
- 2,8 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zugunsten einer modernen, leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit besseren grenzüberschreitenden Verbindungen;
- 3,4 Mrd. Euro für Erasmus+ als Investition in die Jugend sowie 406 Mio. EUR für die Kultur- und Kreativbranche im Rahmen des Programms Kreatives Europa;
- 1,1 Mrd. Euro für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und 809,3 Mio. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Management der Außengrenzen, einschließlich 25 Mio. Euro für den Schutz der Grenze zu Belarus, sowie für die Migrations- und Asylpolitik, was auch zusätzliche Mittel für Neuansiedlungszusagen einschließt;
- 227,1 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit und 945,7 Mio. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds zur Unterstützung der strategischen Autonomie und Sicherheit Europas;
- 15,2 Mrd. Euro zur Unterstützung unserer Nachbarn und der internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit. Die Einigung umfasst gezielte Aufstockungen für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt (190 Mio. Euro), insbesondere für die Schwerpunktländer Afghanistan und Syrien, sowie für das Programm für humanitäre Hilfe (211 Mio. Euro) zur Bewältigung von Krisensituationen auf der ganzen Welt.
Parallel zur Einigung über den Haushaltsplan für 2022 verständigten sich die EU-Institutionen darauf, die von der Kommission im Laufe dieses Jahres in den Entwürfen der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 5 und Nr. 6 vorgeschlagenen Änderungen am Haushaltsplan für 2021 zu billigen. Sobald das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission in der Lage sein, die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei aufzustocken und zusätzliche 200 Millionen Impfdosen für einkommensschwache Länder bereitzustellen und auf diese Weise zur Beschleunigung des Impftempos weltweit beizutragen.
Parallel zum Jahreshaushaltsplan 2022 werden die EU-Mitgliedstaaten weiterhin auf die Unterstützung durch das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität als dessen Kernstück zurückgreifen.
Die Kommission hat inzwischen positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne von 22 Mitgliedstaaten angenommen. Der Rat hat jede einzelne dieser Bewertungen anschließend gebilligt. Die Kommission hat bislang 17 Mitgliedstaaten mit 52,3 Mrd. Euro an Vorfinanzierungszahlungen unterstützt.
Wie geht es weiter?
Der Jahreshaushaltsplan 2022 wird nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament förmlich angenommen. Die Abstimmung im Plenum, die das Ende des Verfahrens darstellt, ist derzeit für den 24. November 2021 anberaumt.
Quelle: EU Kommission