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Ukraine-Krise: Vereinfachungen des Vergaberechts in Vorbereitung

Bundeswehr100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Ertüchtigung der Bundeswehr sind eine Menge Geld – sollten diese allerdings wie bisher ausgegeben werden, wird befürchtet, dass es für die aktuelle Krise in der Ukraine zu lange dauert. Aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu hören, dass deshalb für den Bereich Sicherheit und Verteidigung eine Vereinfachung des Vergaberechts, z.B. über die Ausweitung bestehender Verträge, nicht mehr nur diskutiert, sondern bereits vorbereitet wird. Die Verteidigungsministerin äußerte sich hierzu auch bereits in der Tagesschau [1] (siehe Min. 08:30), wonach sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Justizminister führe.

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