Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 (20/1000 [1], 20/1200 [2]) mit den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) sowie der Bundesministerien für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12), für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) und für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) fortgesetzt. Die teils um Änderungsanträge der Koalition ergänzten Einzelpläne nahm der Ausschuss jeweils mit Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition an. Sämtliche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in der Bereinigungssitzung am 19. Mai vorgenommen werden, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.
Auswärtiges Amt:
Im Etat des Auswärtigen Amtes haben die Koalitionsfraktionen die Mittel für 15 deutsch-ausländischen Kulturvereinigungen um 160.000 Euro sowie für die elf deutsch-amerikanischen Institute um 190.000 Euro erhöht. Die Projektförderung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Kreisau soll um weitere 100.00 Euro steigen. Hintergrund sei die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter, führten die Koalitionsfraktionen aus. Die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit soll zusätzliche 230.000 Euro für ihre Flüchtlingsarbeit in Warschau erhalten.
Die Unionsfraktion hatte unter anderem gefordert, den Ansatz im Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ um 12,1 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zu erhöhen und auch die Verpflichtungsermächtigungen anzupassen. Die Erhöhung diene der Anpassung an den Bedarf, führte die Fraktion zur Begründung an.
Die AfD-Fraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, den Ansatz für „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland“ um 794 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro zu kürzen, „da nicht sichergestellt ist, dass die zusätzlichen Finanzmittel sinnvoll und effektiv für humanitäre Notsituationen eingesetzt werden“, wie es in dem Antrag hieß.
Die Fraktion Die Linke schlug dagegen vor, den Ansatz auf drei Milliarden Euro zu erhöhen. „Dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen geopolitischen Situation die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen kürzen will, ist nicht hinnehmbar“, kritisierte die Fraktion zur Begründung
Im Regierungsentwurf sind für den Einzelplan 05 in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 268,3 Millionen Euro mehr als im Soll für 2021. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 450 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr:
Im Verkehrs-Etat haben die Koalitionsfraktionen einen neuen Titel „Förderung des Fußverkehrs“ mit einem Volumen von einer Million Euro durchgesetzt. Daraus soll laut Änderungsantrag die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie gefördert werden. Ebenfalls eine Million Euro wird für den neuen Titel „Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen“ eingestellt. Damit solle dem Koalitionsvorhaben, einen klimaneutralen Flughafenbetrieb zu fördern, Rechnung getragen werden. Die Radverkehrsförderung soll nach Willen der Koalitionsfraktionen ebenfalls um eine Million Euro erhöht werden. Gegenfinanziert werden diese neuen Ausgaben unter anderem durch Kürzungen in einem Titel für Öffentlichkeitsarbeit.
Die Unions-Fraktion hatte gefordert, den Ansatz des „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“ um 56 Millionen Euro auf 66 Millionen Euro zu erhöhen und auch die Verpflichtungsermächtigungen deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollte mit den Mitteln das Programm für das „Hamburg Wireless Competence Center“ (HAWICC) fortgesetzt werden.
Die AfD-Fraktion hatte höhere Investitionen in die Straße vorgeschlagen. Die Zuschüsse für Investitionen der Autobahn GmbH sollten nach Willen der Fraktion um 489 Millionen Euro auf sechs Milliarden Euro steigen. Die Mittel wollte die Fraktion vollständig in Erhaltungsmaßnahmen investiert sehen. Den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen wollte die Fraktion entsprechend um 701 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro anheben. Die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn lehnt die Fraktion ab und sprach sich für die Streichung der dafür im Einzelplan vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro aus.
Die Fraktion Die Linke hatte hingegen vorgeschlagen, Ansätze für den Schienenverkehr deutlich zu erhöhen. Für „Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene“ wollte die Fraktion 600 Millionen Euro zusätzlich zu den 1,9 Milliarden Euro im Regierungsentwurf zur Verfügung stellen. Die Investitionen der Autobahn GmbH wollte die Fraktion im Gegenzug um rund 935 Millionen Euro auf rund 4,6 Milliarden Euro reduzieren.
Der Einzelplan 12 (Verkehr und Digitales) soll gemäß des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt rund 36 Milliarden Euro an Ausgaben umfassen. 2021 waren die Soll-Ausgaben noch mit 41,35 Milliarden Euro veranschlagt.
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:
Zu diesem Einzelplan hatten die Koalitionsfraktionen vorerst keine Änderungen vorgeschlagen.
Die Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, den Ansatz des Titels „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ in diesem Jahr um 1,25 Millionen Euro anzuheben und für die kommenden Haushaltsjahre 48,8 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung zu stellen, um den Förderaufruf 2022 zu finanzieren. Die Gegenfinanzierung schlug die Fraktion im Titel „Sozialer Wohnungsbau“ vor.
Die Fraktion Die Linke hatte unter anderem zusätzliche 1,1 Milliarden Euro zur Erhöhung des Wohngeldes gefordert. Der Wohngeldanspruch müsse die realen Wohnkosten abbilden, argumentierte die Fraktion. Zudem forderte die Fraktion, den Ansatz für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln und die Ausgaben in den kommenden Jahren ebenfalls zu erhöhen.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind in diesem Jahr für das Ministerium insgesamt Ausgaben von 4,93 Milliarden Euro vorgesehen. Das Ministerium wurde im Zuge der Bildung der Bundesregierung Ende 2021 neu geschaffen. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich des Ministeriums zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 130 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
Mit zwei Änderungsanträgen passten die Koalitionsfraktionen Haushaltsvermerke an. So sollen aus dem Ansatz „Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung“, der im Regierungsentwurf mit rund 15 Millionen Euro veranschlagt ist, 50.000 Euro in diesem Jahr und jeweils 100.000 Euro in den kommenden drei Jahren zur Umsetzung der Ernährungsstrategie genutzt werden.
Die Unions-Fraktion hatte zu dem Einzelplan unter anderem vorgeschlagen, die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um rund 77 Millionen Euro auf rund 177 Millionen Euro zu erhöhen. Laut Begründung sollte damit eine Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft abgewendet werden. Zur Gegenfinanzierung schlug die Fraktion Kürzungen in zahlreichen anderen Titeln des Einzelplans vor. Die AfD-Fraktion hatte ebenfalls einen Aufwuchs des Ansatzes in dieser Höhe gefordert.
Die Fraktion Die Linke hatte ein mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro ausgestattetes „Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung“ gefordert, um ab dem Schuljahr 2022/2023 „eine kostenfreie, hochwertige und nachhaltige Verpflegung bundesweit für alle Kinder und Jugendlichen in Schulen und Kindertageseinrichtungen“ zu sichern.
Der Haushaltsentwurf sieht für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Mittel in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Damit soll der BMEL-Etat im Vergleich zum Vorjahr um rund 571 Millionen Euro schrumpfen. Im Ergänzungshaushalt sind im Einzelplan 60 für den Geschäftsbereich des Ministeriums zudem Verstärkungsmittel in Höhe von 120 Millionen Euro für Ausgaben in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vorgesehen.
Quelle: Bundestag