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Politik und Markt

Geplantes Binnenmarkt-Notfallinstrument: EU-Konsultations bis zum 11.05.2022

Die Europäische Kommission hat eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation zum geplanten Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt veröffentlicht. Der Binnenmarkt ist eine unserer größten Errungenschaften und ein Pfeiler unserer Widerstandsfähigkeit. Das Notfallinstrument für den Binnenmarkt wird uns helfen, bei künftigen Krisen schneller zu reagieren und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, wenn es am nötigsten ist. Der Waren- und Personenverkehr, der Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll jederzeit gewährleistet sein“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, fügte hinzu: „Die COVID-19-Pandemie und in jüngster Zeit der Einmarsch Russlands in der Ukraine haben eine Reihe von Herausforderungen für den Binnenmarkt und die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten in Krisenzeiten aufgezeigt. Es ist an der Zeit, ohne Naivität und ohne Tabus strukturelle Überlegungen darüber anzustellen, wie wir besser darauf vorbereitet sein können, die nächste Krise zu antizipieren und auf sie zu reagieren, die, welcher Art sie auch immer sein mag, größere Schocks für die Nachfrage oder das Angebot verursachen kann, die unsere Industrien beeinträchtigen und unseren Binnenmarkt fragmentieren. Dabei prüfen wir sorgfältig die Maßnahmen, die unsere internationalen Partner bereits ergriffen haben, um besser reagieren zu können und ihre Interessen stärker zu vertreten.“

Mit der Sondierung ergreift die Kommission die Gelegenheit, zu erklären, warum dieses Instrument vorbereitet wird und was es erreichen soll. Gleichzeitig möchte die Kommission Meinungen zu krisenbedingten Störungen des Binnenmarktes einholen. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, detaillierte Beiträge von Experten und der breiten Öffentlichkeit zu krisenbedingten Problemen im Binnenmarkt und zu möglichen Lösungen einzuholen. Diese Erkenntnisse werden bei der Durchführung einer Folgenabschätzung und bei der Ausarbeitung des künftigen Vorschlags für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt herangezogen.

Eine der Lehren aus der COVID-19-Krise ist, dass der Binnenmarkt eines der besten Instrumente ist, um die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu gewährleisten. Wir müssen über die richtigen Instrumente verfügen, um das Funktionieren des Binnenmarktes in Notfällen zu gewährleisten. Der anhaltende Konflikt vor den Toren Europas macht diese Unzulänglichkeiten noch deutlicher. Wie in der Aktualisierung der Industriestrategie angekündigt, wird die Kommission ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vorschlagen, um eine bessere Vorbereitung, größere Transparenz und bessere Koordinierung der Krisenreaktionsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dies wird dazu beitragen, schädliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt abzumildern, den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu gewährleisten und die Verfügbarkeit der Instrumente für ein angemessenes Krisenmanagement zu maximieren.

Die Sondierung und Konsultation enden am 11. Mai 2022 um Mitternacht.

Quelle: EU Kommission

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