Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn erklärte: „Wir stellen weiterhin außerordentliche Mittel bereit, um die Erholung Europas zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der Haushalt ist nach wie vor ein wichtiges Instrument der Union, um einen klaren Mehrwert für das Leben der Menschen zu schaffen. Er hilft Europa dabei, eine sich verändernde Welt zu gestalten, in der wir gemeinsam für Frieden, Wohlstand und unsere europäischen Werte arbeiten.“
Mit erheblichen Investitionen soll der Haushalt die strategische Autonomie Europas und die derzeitige wirtschaftliche Erholung stärken, Nachhaltigkeit gewährleisten und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommission wird Ausgaben zugunsten von Umweltschutz und Digitalisierung weiter Vorrang einräumen und zugleich den dringenden Bedarf, der sich aus den jüngsten und aktuellen Krisen ergibt, bewältigen.
Mit dem durch NextGenerationEU flankierten Haushaltsentwurf 2023 wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Mit diesen Finanzmitteln werden wir den Wiederaufbau und die Modernisierung der Europäischen Union weiter vorantreiben und den Status Europas als starker globaler Akteur und verlässlicher Partner stärken.
Im weiteren Jahresverlauf werden ergänzende Vorschläge zur Finanzierung der internen und externen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine vorgelegt. Und zwar auf der Grundlage einer genaueren Bedarfsanalyse, so wie es die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 31. Mai 2022 vorsehen.
Politische Prioritäten
Der Haushalt spiegelt die politischen Prioritäten der EU wider, die für eine nachhaltige Erholung und die Stärkung der Resilienz Europas von entscheidender Bedeutung sind. Daher schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen (Mittel für Verpflichtungen) vor:
- 103,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen aus NextGenerationEU im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wachstums nach der Coronavirus-Pandemie und zur Bewältigung der Herausforderungen des Krieges in der Ukraine.
- 53,6 Mrd. Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. Euro für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds, zugunsten der Europäischen Landwirte und Fischer, aber auch, um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen. Das schafft auch den notwendigen Spielraum für Krisenmanagement angesichts der zu erwartenden weltweiten Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung.
- 46,1 Mrd. Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion, um wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen ebenso wie eine Infrastruktur, die dem ökologischen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist.
- 14,3 Mrd. Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 12 Mrd. Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,5 Mrd. Euro für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie 1,6 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe.
- 13,6 Mrd. Euro für Forschung und Innovation, davon 12,3 Mrd. Euro für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Hinzukommen könnten 1,8 Mrd. Euro an Finanzhilfen aus NextGenerationEU.
- 4,8 Mrd. Euro für Europäische strategische Investitionen, davon 341 Mio. Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien), 2,9 Mrd. Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur und 1,3 Mrd. Euro für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union. InvestEU könnte außerdem 2,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen aus NextGenerationEU erhalten.
- 4,8 Mrd. Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,5 Mrd. Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten, 325 Mio. Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 212 Mio. Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.
- 2,3 Mrd. Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 728 Mio. Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Mrd. Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt. Zusätzlich könnte der Fonds für einen gerechten Übergang 5,4 Mrd. Euro an Finanzhilfen aus NextGenerationEU erhalten.
- 2,2 Mrd. Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
- 2,1 Mrd. Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 1,1 Mrd. Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 839 Mio. Euro (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
- 1,6 Mrd. Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
- 1,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Verteidigung, davon 626 Mio. Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und der Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sowie 237 Mio. Euro zur Förderung der militärischen Mobilität.
- 927 Mio. Euro für die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, davon 593 Mio. Euro für das Binnenmarktprogramm und knapp 200 Mio. Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
- 732 Mio. Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 147 Mio. Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), damit im Krisenfall rasch operative Unterstützung geleistet werden kann.
- 689 Mio. Euro für Sicherheit, davon 310 Mio. Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
- 138 Mio. Euro für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des Vorschlags für ein neues Unionsprogramm, das Programm der Union für sichere Konnektivität.
- Einbeziehung des „Europäischen Chip-Gesetzes“ in den Haushaltsplan im Rahmen von Horizont Europa und durch Umschichtungen aus anderen Programmen.
Der Haushaltsentwurf für 2023 zielt als Teil des Ende 2020 angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union (einschließlich anschließender technischer Änderungen) darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Ein erheblicher Teil der Mittel wird daher im Einklang mit dem Ziel, 30 % des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen, für diese politische Priorität veranschlagt.
Hintergrund
Der EU-Haushaltsentwurf 2023 umfasst die Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU, die durch Mittelaufnahmen an den Kapitalmärkten finanziert werden sollen, sowie die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Für letztere Ausgaben werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Der vorgeschlagene EU-Haushalt für 2023 umfasst Verpflichtungen in Höhe von 185,6 Mrd. Euro und Zahlungen in Höhe von 166,3 Mrd. Euro. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.
Die tatsächlichen Zahlungen aus NextGenerationEU – und der Bedarf an Mitteln, für die die Europäische Kommission eine Marktfinanzierung anstreben wird – können davon abweichen und werden auf genauen Schätzungen beruhen, die im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Kommission wird weiterhin halbjährliche Finanzierungspläne veröffentlichen, in denen sie über ihre geplanten Emissionsvolumina in den kommenden Monaten informiert.
Mit einem Budget von bis zu 807 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen trägt NextGenerationEU zur Erholung von den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie bei und versetzt uns in die Lage, auf aktuelle und künftige Krisen wie den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Das befristete Instrument dient dazu, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.
Quelle: EU Kommission