Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am Freitagmittag den Mitgliedern des Haushaltsausschusses den kurz vorher vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2023 und die Finanzplanung bis 2026 vorgestellt.

Mit dem Entwurf soll erstmals nach 2019 wieder die im Grundgesetz vorgesehene Schuldenbremse eingehalten werden. Danach sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 50,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung für 2023 wird in dem Entwurf mit 17,2 Milliarden Euro ausgewiesen, in diesem Jahr sind es im Soll 138,9 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen sind mit 362,3 Milliarden Euro veranschlagt, in diesem Jahr liegen sie im Soll bei 328,4 Milliarden Euro. Aus der in den Vor-Corona-Jahren gebildeten Rücklage sollen 2023 40,5 Milliarden Euro entnommen werden, 2024 dann weitere 7,7 Milliarden Euro.

Als Investitionen sind 58,4 Milliarden Euro ausgewiesen (2022: 51,5 Milliarden Euro). Darin sind laut Bundesregierung Darlehen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro an RST-Trust des IWF (6,3 Milliarden Euro) und den Gesundheitsfonds (eine Milliarde Euro) enthalten, die haushaltsrechtlich als Investitionen zu buchen sind.

Im Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme (NKA) von niedrigerem Niveau aus steigen. So wird für 2024 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 423,7 Milliarden Euro gerechnet (NKA: 12,3 Milliarden Euro), 2026 sollen die Ausgaben dann bei 436,3 Milliarden Euro liegen (NKA: 13,8 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen von 374,5 Milliarden Euro 2024 auf 402,3 Milliarden Euro 2026 steigen. Die Investitionen sollen jeweils um die 52 Milliarden Euro betragen.

Die wichtigste Botschaft sei, dass die Bundesregierung nach drei Jahren des haushaltspolitischen Ausnahmezustands wieder den Anspruch habe, innerhalb der Schuldengrenze des Grundgesetzes zu wirtschaften, sagte Lindner in der Sondersitzung des Ausschusses. Damit werde der Weg zurück angetreten zu einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik. Es sei auch ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Inflation, sagte der Finanzminister. Das klare Bekenntnis zur Stabilität erhalte der Notenbank die Möglichkeit, über geldpolitische Maßnahmen die Inflation zu bekämpfen. Deutschland nehme eine Vorbildfunktion in Europa ein, für viele sei die deutsche Haushaltspolitik ein Referenzpunkt. Lindner verwies in diesem Zusammenhang auch auf die stark gestiegenen Zinsausgaben im nächsten Jahr, die knapp 30 Milliarden Euro betragen sollen.

Lindner betonte, der Haushaltsentwurf sehe eine Rekordhöhe bei den Investitionen deutlich oberhalb von 50 Milliarden Euro vor. Man konsolidiere, aber gleichzeitig werde stark weiter investiert. Zudem sei im Entwurf in Form einer Globalen Mehrausgabe in Höhe von fünf Milliarden Euro Vorsorge für weitere krisenhafte Entwicklungen im kommenden Jahr getroffen, sagte der Finanzminister mit Verweis auf den Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie. Das sei in Zeiten großer Unsicherheit ratsam.

Lindner hob ferner die im Entwurf vorgesehenen Mittel für die Stärkung und Härtung der Netze als Beitrag zur Cyber-Resilienz und die steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung hervor. Zudem solle mit dem Entwurf der soziale Zusammenhalt gestärkt werden, etwa mit steigenden Zuschüssen an die Gesetzlichen Krankenkassen. Der Minister drückte weiterhin seine Freude darüber aus, dass es gelungen sei, die Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 fortzuschreiben. Dafür werde ab kommenden Jahr auf Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt an den Klima- und Transformationsfonds verzichtet. Für den Fonds reichten die Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel aus, sagte der Minister.

Die Abgeordneten verzichteten zunächst auf eine ausführliche politische Bewertung des Entwurfs. Im Austausch mit dem Minister ging es um Details etwa zur vorgesehen Entnahme aus der Rücklage, der Globalen Minderausgabe und steigenden Zinseinnahmen.

Quelle: Bundestag