Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten. Das kurzfristige Instrument soll den dringendsten Bedarf an Verteidigungsgütern decken, der durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine entsteht. Das Instrument bietet den Mitgliedstaaten einen Anreiz, im Geiste der Solidarität gemeinsam Aufträge zu vergeben. Zudem erleichtert es allen Mitgliedstaaten den Zugang zu dringend benötigten Verteidigungsgütern.
Das Instrument verhindert Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten um dieselben Produkte und erleichtert Kosteneinsparungen. Außerdem wird die Interoperabilität erhöht. Darüber hinaus kann die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) auf diese Weise ihre Produktionskapazitäten besser anpassen und ausbauen, um die benötigten Produkte zu liefern. Mit dem Instrument werden Maßnahmen von Konsortien unterstützt, die aus mindestens drei Mitgliedstaaten bestehen. Förderfähig sind neue Projekte, um Verteidigungsgüter zu beschaffen – oder Projekte, die seit Beginn des Krieges eingeleitet wurden und ausgeweitet werden.
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit der Übergabe dringend benötigter Verteidigungsgüter an die Ukraine haben die Mitgliedstaaten mutige Schritte unternommen.“ Die EU werde „dabei helfen, diese Bestände aufzufüllen“. Den Vorschlag für die EDIRPA-Verordnung bezeichnete Vestager als „historischen Meilenstein bei der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsunion.“ Er werde „die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die EU zu einem stärkeren Partner für unsere Verbündeten machen.“
Ziele des Instruments
Das Instrument wird insbesondere
- die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fördern, um Verteidigungsgüter zu beschaffen. Dies trägt dazu bei, dass öffentliche Ausgaben im Geiste der Solidarität vorgenommen werden und auf Interoperabilität sowie Effizienz geachtet wird. Das Instrument beugt dem Phänomen der Verdrängung vor (Mitgliedstaaten können ihren Bedarf an Verteidigungsgütern aufgrund einer Nachfragespitze nicht decken). Darüber hinaus wird dadurch Fragmentierung vermieden;
- die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung wettbewerbsfähiger und effizienter machen – insbesondere durch eine raschere Anpassung der Industrie an strukturelle Veränderungen. Dazu gehört es auch, die Produktionskapazitäten auszubauen, als Folge der neuen Sicherheitslage.
Maßnahmen, die für eine Unterstützung infrage kommen
Mit dem Instrument werden Maßnahmen unterstützt, die folgende Bedingungen erfüllen:
- Konsortium aus mindestens drei Mitgliedstaaten;
- Ausweitung einer bestehenden Zusammenarbeit oder eine neue Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Beschaffung der am dringendsten benötigten, kritischen Verteidigungsgüter;
- Vergabeverfahren, in denen sich die Beteiligung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) niederschlägt.
Das Instrument wird der Arbeit der von der Kommission eingesetzten Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich und des Hohen Vertreters/Leiters der Europäischen Verteidigungsagentur Rechnung tragen. Die Taskforce erleichtert es, den sehr kurzfristigen Beschaffungsbedarf der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Sie arbeitet mit den Mitgliedstaaten und den Herstellern von Verteidigungsgütern in der EU zusammen, um die gemeinsame Beschaffung zur Wiederauffüllung der Bestände zu unterstützen.
Nächste Schritte
Angesichts der Dringlichkeit der Lage hat die Kommission den Verordnungsvorschlag binnen sechs Wochen nach Erteilung des Auftrags durch den Europäischen Rat mit hoher Priorität angenommen. Sie wird ihn an die beiden gesetzgebenden Organe weiterleiten. Die Kommission zählt auf eine rasche Annahme, damit sie bis Ende 2022 in der Lage ist, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, den dringendsten kritischen Bedarfs an Verteidigungsgütern in kooperativer Weise zu decken.
Darüber hinaus wird die Kommission eine Verordnung über das Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) vorschlagen. Es wird als Dreh- und Angelpunkt für künftige gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von hohem gemeinsamen Interesse für die Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Union dienen.
Quelle: EU Kommission