Der Haushaltsausschuss ist am Mittwoch in die Beratungen des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) eingestiegen. Mit den Einzelplänen des Bundesrates (Einzelplan 03) und des Unabhängigen Kontrollrats (Einzelplan 22) standen zunächst kleinere Etats auf der Tagesordnung. Beide Einzelpläne wurden vorerst ohne Änderungen beschlossen. Das Votum fiel jeweils einstimmig aus – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beim Einzelplan 22. Weder die Koalitions- noch die Oppositionsfraktionen hatten Änderungsanträge vorgelegt.
Laut Regierungsentwurf sollen die Ausgaben des Bundesrates (Einzelplan 03) 2023 39,7 Millionen Euro betragen. Das sind 4,4 Millionen Euro beziehungsweise 12,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Zuwachs entfällt zum Großteil mit drei Millionen Euro auf Investitionen (Soll 2023: 4 Mio. Euro) für Baumaßnahmen. Größer Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit einem Soll für 2023 in Höhe von 20,7 Millionen Euro. Der Personalhaushalt soll im kommenden Jahr um eine auf 217 Stellen und Planstellen anwachsen. In der Finanzplanung der Bundesregierung sind in dem Einzelplan 2024 Ausgaben in Höhe von 41,5 Millionen Euro, 2025 in Höhe von 41,0 Millionen Euro und 2026 in Höhe von 43,6 Millionen Euro ausgewiesen.
Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), eine im Aufbau befindliche Bundesbehörde, soll 2023 13,5 Millionen Euro verausgaben können und damit 1,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Investive Ausgaben in Höhe von 4,6 Millionen Euro stellen laut Entwurf den größten Ausgabeposten dar. Im Personalhaushalt sind keine Veränderungen vorgesehen. In der Finanzplanung der Bundesregierung sind die Ausgaben von 2024 bis 2026 jeweils mit 15,0 Millionen Euro angegeben. Der Unabhängige Kontrollrat dient zur Kontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes.
Weitere Änderungen an den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung (10. November 2022) möglich, dann werden auch die Personaltitel aufgerufen. Die abschließende Beratung des Haushalts im Plenum ist von 22. bis 25. November 2022 vorgesehen.
Quelle: Bundestag