Vergabeblog

"Hier lesen Sie es zuerst"
Politik und Markt

Nur teilgeschwärzte Veröffentlichung von ÖPP-Verträgen

Verträge zu ÖPP-Projekten (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Bundesfernstraßenbereich werden auch künftig teilgeschwärzt veröffentlicht – konkrete Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu den Projekten gar nicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/3799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3359) hervor. Der Veröffentlichung der Verträge gehe jeweils eine Abstimmung mit dem jeweiligen Vertragspartner voraus, in der ihm Gelegenheit gegeben werde, die aus seiner Sicht schützenswerten Inhalte, wie beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, unkenntlich zu machen, heißt es in der Antwort. Im Anschluss erfolge eine entsprechend teilgeschwärzte Veröffentlichung.

Zur Beantwortung der Frage nach der Veröffentlichung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbereich verweist die Regierung auf in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen enthaltene interne Kalkulationen des öffentlichen Auftraggebers. Im Hinblick auf eine potenzielle Veröffentlichung der projektspezifischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sei zwischen dem allgemeinen Informationsinteresse und dem Schutz der fiskalischen Interessen des Bundes abzuwägen, wird mitgeteilt. „Von einer Veröffentlichung konkreter Inhalte der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wird mit Blick auf laufende und noch durchzuführende Vergabeverfahren im Ergebnis abgesehen.“

Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht auszuschließen, „dass potenzielle Bieter die Inhalte der Untersuchungen und die darin enthaltenen Informationen und Annahmen der öffentlichen Hand zu ihrem Vorteil nutzen könnten, indem sie beispielsweise ihre Angebote an dem öffentlichen Vergleichsmaßstab orientieren“. Dadurch könne es zur Verringerung des Wettbewerbs und damit zu Verfahrensbeeinträchtigungen sowohl bei laufenden als auch bei künftigen Vergaben kommen. Um zur Steigerung der Transparenz bei ÖPP-Projekten beizutragen, sei eine Muster-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt worden, die das methodische Vorgehen anhand eines Beispiel-Projektes darlege, heißt es in der Antwort.

Quelle: Bundestag

Teilen
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
dvnwlogo Artikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren .
Druckansicht Druckansicht

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert