Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG) in Kraft getreten

Das Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024 wird das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern gelten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten.

Was die Inhalte des Lieferkettengesetzes sind, hat unser Autor Dr. Michael Sitsen ^[1] mit seinem Beitrag: „Das Lieferkettengesetz im öffentlichen Einkauf – Was jetzt zu beachten ist! auf Vergabeblog.de vom 15/09/2022, Nr. 50804 ^[2], im Überblick vorgestellt.

Unser Autor Dr. Martin Ott ^[3] hat mit seinem Beitrag: „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Bietern droht Ausschluss im Vergabeverfahren!“ auf Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954 ^[4] die möglichen Konsequenzen des LkSG für Bieter vorgestellt. Das LkSG enthält einen möglichen Ausschlussgrund in dessen § 22, wonach öffentliche Auftraggeber Unternehmen ausschließen sollen,  die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach LkSG mit einer Geldbuße von mindestens EUR 175.000 belegt wurden.