Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Beschaffung von 50 Schützenpanzern des Typs PUMA gegeben. Eine entsprechende Vorlage aus dem Bundesministerium der Verteidigung (25.-Mio.-Vorlage) über einen „Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von Serienfahrzeugen (2. Los) des Schützenpanzers (SPz) PUMA mit einer Festbeauftragung von 50 SPz PUMA“ passierte das Gremium nach Aussprache mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Stimmen der Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Vertreter von Die Linke. Finanziert wird das Beschaffungsvorhaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Mit demselben Stimmenverhalten nahm der Ausschuss einen Maßgabebeschluss der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Dieser sieht unter anderem Berichtspflichten vor. Wie es in der Vorlage heißt, teile der Ausschuss die von Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium vorgebrachten Kritikpunkte an dem Beschaffungsvorhaben. Es bestünden „erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt“, schreiben die Fraktionen. Es sei jedoch „die besondere Dringlichkeit der Beschaffung eines 2. Loses PUMA zu berücksichtigen“. Zudem sei durch die Abgabe des Schützenpanzers Marder an die Ukraine „eine schnelle Beschaffung noch dringlicher geworden“.
Quelle: Bundestag