Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen. Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Nur wenn wir die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen EU-weit ausbauen, kann unsere Union zeitgemäß arbeiten. Ob bei der Bewältigung des Strukturwandels oder bei der Umsetzung politischer Maßnahmen und strategischer Reformen – die öffentlichen Verwaltungen stehen stets an vorderster Front. Mit der ComPAct-Initiative zeigen wir, dass wir eine Union sind, die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, unsere vereinbarten Ziele zu erreichen.“
Modernisierung und mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Mit der ComPAct-Initiative führt die Kommission zum ersten Mal ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit ein. Eine bessere Umsetzung der Politik der EU und der Mitgliedstaaten sowie eine effizientere Verwaltung werden den Erwartungen an weniger bürokratische Hürden und mehr Transparenz gerecht und könnten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen jährlich Milliarden Euro sparen.
Vorgeschlagene zentrale Maßnahmen
Angesichts der Aufforderungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen, die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen zu verbessern, schlägt die Kommission u.a. vor:
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Verwaltungen mit Blick auf aktuelle und künftige Herausforderungen (Säule 1 – Agenda für Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung). So ermöglicht es der Austausch zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (PACE) Beamtinnen und Beamten in Europa, ihr Wissen sowie bewährte Verfahren miteinander zu teilen.
- Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen mit Blick auf ihre Digitalisierung (Säule 2 – Kapazität für Europas digitale Dekade). Die ComPAct-Initiative bereitet die öffentlichen Verwaltungen zum Beispiel auf die sichere und vertrauenswürdige Einbindung von KI-Technologien in ihre Arbeitsabläufe (z. B. Rechnungsprüfung, Vergabe öffentlicher Aufträge) vor.
- Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltungen hin zu einer Führungsrolle beim grünen Wandel und zum Aufbau von Resilienz (Säule 3 – Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beim grünen Wandel). ComPAct unterstützt öffentliche Verwaltungen zum Beispiel bei der Bewertung und Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks.
Die Initiative enthält auch eine Reihe gemeinsamer übergreifender Grundsätze für leistungsstarke öffentliche Verwaltungen.
Finanzierung aus unterschiedlichen Quellen
Die Finanzierung erfolgt vor allem über das Instrument für technische Unterstützung sowie andere verfügbare EU-Mittel wie das Programm „Digitales Europa“. Die Kommission wird zudem mit allen Mitgliedstaaten und Interessenträgern zusammenarbeiten, um deren Einbindung zu gewährleisten. Im Rahmen der Berichtspflichten im Zusammenhang mit dem Instrument für technische Unterstützung wird die Kommission über die Umsetzung der ComPAct-Initiative Bericht erstatten.
Die Mitgliedstaaten können sich nach eigenem Bedarf und institutionellen Strukturen an der ComPAct-Initiative beteiligen. Durch die Instrumente, Methoden, die gegenseitige Unterstützung und den Austausch bewährter Verfahren können die Mitgliedstaaten voneinander lernen, innovative Ansätze entwickeln und die Effizienz ihrer öffentlichen Verwaltung steigern.
Hintergrund
Die öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen sind für die Gewährleistung einer soliden und nachhaltigen Verwaltung der Haushaltsmittel der EU sowie der jeweiligen Mitgliedstaaten verantwortlich. Für die Gestaltung und Umsetzung von Reformen und Investitionen, auch im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienz-Pläne und der regionalen Entwicklungsstrategien sind sie von entscheidender Bedeutung.
Am 29. April 2021 nahm die Kommission ihre Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zur Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen an. Darin wird ausgeführt, wie entscheidend die öffentlichen Verwaltungen bei der Verwirklichung der EU-Ziele sind und wie die Kommission sie bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten unterstützt hat.
Am 17. Dezember 2021 wurde die Expertengruppe für öffentliche Verwaltung und Governance eingerichtet. Die Expertengruppe ermöglicht den Austausch zwischen der Kommission und Vertreter/innen der Mitgliedstaaten und konzentriert sich darauf, gemeinsame Herausforderungen zu ermitteln und gemeinsame innovative Ansätze zu entwickeln.
Quelle: EU Kommission