Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt auf unseren Kontinent zurückgebracht. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), kombiniert mit einem ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP).
Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Dafür müssen die Mitgliedstaaten mehr, besser, gemeinsam und europäisch investieren.
Eine stärkere und reaktionsfähigere europäische Verteidigungsindustrie wird den Mitgliedstaaten und letztlich den EU-Bürgern zugutekommen. Gleiches gilt für die wichtigsten Partner der EU, einschließlich der NATO und der Ukraine.
Strukturelle Verteidigungsbereitschaft statt Krisenreaktionsmodus
Exekutiv-Vize-Präsidentin Margrethe Vestager sprach von einer Reaktion darauf, wie sich das Sicherheitsparadigma in Europa verändert. „Unsere Verteidigungsausgaben fließen in zu viele verschiedene Waffensysteme, die in erster Linie von außerhalb der EU erworben werden. Jetzt, da die Verteidigungshaushalte in allen Mitgliedstaaten stark steigen, sollten wir besser, also vor allem gemeinsam investieren und europäisch investieren. Dies wird uns in die Lage versetzen, von einem Krisenreaktionsmodus zu einer strukturellen Verteidigungsbereitschaft überzugehen. Und zwar in einer Weise, die die Ukraine eng einbindet.“
Auch HRVP Josep Borrell betonte, dass Europa mehr und koordiniert in Verteidigung investieren muss. „Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist ein strategisches Gebot und eine Vorbedingung, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu verbessern.“
Industrie-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Heute demonstriert die Europäische Union erneut ihre feste Entschlossenheit und ihr Engagement, ihre Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.“
Details zu EDIS (European Defence Industrial Strategy)
Die Strategie enthält eine Reihe von Maßnahmen, die auf Folgendes abzielen:
- Effizientere kollektive Verteidigungsnachfrage der Mitgliedstaaten, beruhend auf bestehenden Instrumenten und Initiativen (CDP, CARD, SSZ). Anreize für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung;
- Verfügbarkeit aller Verteidigungsgüter unter allen Umständen und in jedem Zeithorizont. Unterstützung für Investitionen der Mitgliedstaaten und der europäischen Verteidigungsindustrie in die Entwicklung und Markteinführung modernster Verteidigungstechnologien und -fähigkeiten von morgen. Maßnahmen, dass die EDTIB auch in Krisenzeiten über die notwendigen Mittel verfügt;
- Unterstützung der europäischen Verteidigungsindustrie aus dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten;
- Kultur der Verteidigungsbereitschaft in allen Politikbereichen, v.a. Überprüfung der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank in diesem Jahr;
- Ausbau engerer Beziehungen zur Ukraine und ihrer Verteidigungsindustrie;
- Zusammenarbeit mit der NATO, mit unseren strategischen, gleichgesinnten und internationalen Partnern sowie eine engere Kooperation mit der Ukraine.
Die Mitgliedstaaten werden ersucht, sich an folgenden Indikatoren/Zielmarken zu orientieren:
- Der EU-interne Verteidigungshandel soll bis 2030 mindestens 35 Prozent des EU-Verteidigungsmarktes ausmachen;
- Die gemeinsame europäische Beschaffung soll bis 2030 auf mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter steigen;
- Mitgliedstaaten sollen stetige Fortschritte bei der Beschaffung machen und bis 2030 mindestens 50 Prozent ihres Verteidigungsbudgets in der EU einsetzen, bis 2035 dann 60 Prozent.
Details zu EDIP (European Defence Industrial Programme)
Diese Gesetzgebungsinitiative soll eine Brücke bilden zwischen den kurzfristigen Sofortmaßnahmen (2023 angenommen und bis 2025 befristet) und einem stärker strukturell ausgerichteten und längerfristigen Ansatz. Das soll gewährleisten, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung kontinuierlich unterstützt wird und sich die Industrie rasch an die neue Realität anpassen kann.
Das Programm umfasst sowohl finanzielle als auch regulatorische Aspekte. Es wird beispielsweise im Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Es schlägt u.a. einen neuen Rechtsrahmen vor für eine stärkere und einfachere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, außerdem ein EU-weites System, das den ständigen Zugang zu allen erforderlichen Verteidigungsgütern in Europa ermöglicht.
Weitere Informationen
Europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie [1]
Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie [2]
Quelle: EU Kommission