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Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2024, Nr. 55600
Auf Grundlage des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes sind zum 01.01.24 Änderungen im Wettbewerbsregistergesetz und in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgenommen worden: Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2023, Nr. 54902
Das Bundeskartellamt stellt aktualisierte Leitfäden zur Registrierung beim Wettbewerbsregister für öffentliche Auftraggeber und mitteilende Behörden bereit.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2023, Nr. 53683
Am 01.06.2022 hat das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt seinen vollen Betrieb aufgenommen. Das Register stellt allen öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern in Deutschland Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Seit dem 1. Juni 2022 gibt es eine Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2022, Nr. 50443
Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes unterstütz öffentliche Aufraggeber mit Informationen über mögliche Ausschlussgründe für Bieter, ab gewissen Auftragswerten ist die Abfrage Pflicht. Im Webinar „Das Wettbewerbsregister in der Praxis“ erfahren Sie anhand von Fallbeispielen, wie Sie mit dem Register arbeiten und welche rechtlichen Pflichten es gibt. Information & Anmeldung
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2022, Nr. 49944
Für das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt sind seit dem 01.06.2022 die Abfragepflicht für Auftraggeber sowie verschiedene Auskunftsrechte anwendbar. Zuvor hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) dies im Bundesanzeiger vom 29.10.2021 bekannt gemacht. Damit ist das Wettbewerbsregister jetzt im vollen Wirkbetrieb. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022, Nr. 49070
Seit dem 01.12.21 sind Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Registerbehörde Mitteilungen über eintragungspflichtige Sanktionsentscheidungen zu übermitteln. Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber haben seitdem die Möglichkeit, diese in Vergabeverfahren beim Wettbewerbsregister abzufragen. Information & Anmeldung.
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2022, Nr. 48910
In 2021 hat das Bundeskartellamt mit Unterstützung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) das vollständig digitale Wettbewerbsregister in Betrieb genommen. Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Rechtsverstöße zuzurechnen sind, die nach dem Vergaberecht zum Ausschluss von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags führen können oder müssen. Öffentlichen Auftraggebern Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2021, Nr. 48397
Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2021, Nr. 48406
Gestern startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt. Das Wettbewerbsregister wird einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/11/2021, Nr. 48304
Für die Übermittlung von Anträgen zur Registrierung öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB sowie mitteilender Behörden nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WRegG hat das Bundeskartellamt neben dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) einen weiteren Übermittlungsweg eröffnet. Registrierungsanträge können ab sofort auch über ein De-Mail-Konto nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-G) übermittelt werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2021, Nr. 48244
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) machte am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2021, Nr. 47348
Das Bundeskartellamt hat im März den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen (vgl. Vergabeblog.de vom 30/03/2021, Nr. 46709). Das bundesweite elektronische Register wird öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2021, Nr. 47231
Das Bundeskartellamt hat am Dienstag, den 08.06., den Entwurf der „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie von „Praktischen Hinweisen für einen Antrag“ veröffentlicht. Interessierte Kreise werden gebeten, nun im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellung zu nehmen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/03/2021, Nr. 46709
Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Monika Prell | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2021, Nr. 46206
Das Interesse an einem zentralen Wettbewerbsregister zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen ist groß. Es ermöglicht Vergabestellen, schwerwiegende Rechtsverstöße eines Unternehmens bei einem bundesweit zuständigen Register elektronisch abzufragen und eingetragene Verstöße im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2019, Nr. 41690
Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, der mit dem Referat I B 6 das Referat „Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft“, geleitet von Ministerialrat Dr. Solbach, untersteht. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu aktuellen vergaberechtlichen Themen – HOAI, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister, Nachhaltige Beschaffung – zur Verfügung.
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Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2017, Nr. 33626
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/08/2017, Nr. 32237
Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) ist am 29. Juli mit einigen Änderungen in Kraft getreten (Vergabeblog.de berichtete u.a. hier und hier). Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2017, Nr. 32082
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli keinen Einspruch gegen die Einführung eines bundeseinheitlichen Wettbewerbsregisters eingelegt. Den gesamten Beitrag lesen »
Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2017, Nr. 31732
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und unter Enthaltung der Opposition grünes Licht für das geplante Wettbewerbsregister gegeben, sodann der Bundestag am Donnerstag nach abschließender Beratung das Gesetz zur Einführung des Registers (18/12051) beschlossen. Damit sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen können, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Den gesamten Beitrag lesen »