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FFP2-Masken-Beschaffung während Corona: Anwendung des Preisrechts trotz Open-House-Verfahren
OLG Köln vom 15.05.2025 18 U 97/23
Jahrzehntelang führte das öffentliche Preisrecht der VO (PR) 30/53 (Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise…
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Referentin / Referent in der Vergabestelle (m/w/d) gesucht
Rechtsanwalt (m/w/d) Vergaberecht
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist das Immobilienunternehmen des Bundes, das die immobilienpolitischen Ziele der Bundesregierung…
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Die DVNW Akademie feiert ihr zehnjähriges Jubiläum!
Sichern Sie sich jetzt Ihren exklusiven Jubiläumsrabatt auf unsere Seminare
Seit 2015 begleiten wir Fach- und Führungskräfte mit praxisnahen Seminaren, Lehrgängen und Inhouse-Schulungen rund um Vergaberecht…
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FFP2-Masken-Beschaffung während Corona: Anwendung des Preisrechts trotz Open-House-Verfahren
OLG Köln vom 15.05.2025 18 U 97/23
Jahrzehntelang führte das öffentliche Preisrecht der VO (PR) 30/53 (Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen oder Preisverordnung, im Folgenden: PreisV) ein Schattendasein. Dies galt jedenfalls außerhalb von Aufträgen der Bundeswehr und außerhalb der Zuwendungskostenprüfung. Dies mag verwundern: Denn die Preisverordnung ist seit über 70 Jahren in Kraft. Ihr Anwendungsbereich ist denkbar weit: Mit Ausnahme von Aufträgen über Bauleistungen gilt sie nämlich für alle Aufträge des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 PreisV). Das OLG Köln (Urteil vom 15.05.2025 – 18 U 97/23 (noch nicht rechtskräftig)) demonstriert dies nun für eine FFP2-Masken-Beschaffung des Bundes.
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Save the Date: DVNWforum Gesundheitswesen 2026 – jetzt Tickets sichern!
Ihre Tagung für Vergabe und Beschaffung im Gesundheits- und Sozialwesen
Am 25. Februar 2026 wird Berlin zum Treffpunkt für Entscheider:innen, Expert:innen und Praktiker:innen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, denn dann findet das DVNWforum Gesundheitswesen im Haus der Bundespressekonferenz statt.
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag haben die geladenen Sachverständigen die mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes (21/1495) geplante Sicherstellung des Deutschlandtickets für das Jahr 2026 begrüßt. Sie sprachen sich zugleich dafür aus, die Frage der Finanzierung bis in das Jahr 2030 auch jetzt schon zu regeln und die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Bundesmittel festzuschreiben. Zudem wurde eine gesetzliche Regelung gefordert, die alle Bundesländer verpflichtet, auch in den kommenden Jahren ein Deutschlandticket anzubieten.
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Event-Empfehlung: Staat-up-Konferenz zur innovativen Beschaffung – KOMMUNALE 2025
In diesem Jahr widmet sich die Staat-up-Konferenz im Rahmen der KOMMUNALE 2025 dem Thema Sicherheit, Souveränität & kritische Infrastruktur
Die Veranstaltung thematisiert die Herausforderungen des aktuellen Zeitgeschehens für Kommunen und Landesbehörden und den Bedarf, Innovationen für die innere Sicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur und Souveränität und Resilienz auch auf Landes- und kommunaler Ebene zu beschaffen.
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Die öffentliche IT-Beschaffung steht an einem Scheideweg: Zwischen bewährter Vergabepraxis und der Notwendigkeit digitaler Steuerungsfähigkeit. Die Gründung einer IT-Vergabestelle birgt Chancen, wird aber erst dann dauerhaft tragfähig, wenn sie mit einem ebenso konsequenten IT-Vertragsmanagement gekoppelt ist – als Herzstück für Transparenz, Kontrolle und strategische Entwicklung.
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Die DVNW Akademie feiert ihr zehnjähriges Jubiläum!
Sichern Sie sich jetzt Ihren exklusiven Jubiläumsrabatt auf unsere Seminare
Seit 2015 begleiten wir Fach- und Führungskräfte mit praxisnahen Seminaren, Lehrgängen und Inhouse-Schulungen rund um Vergaberecht und das öffentliche Beschaffungswesen. Dieses Jubiläum ist für uns ein ganz besonderer Meilenstein, den wir gemeinsam mit Ihnen feiern möchten.
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Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umfassend beschleunigt werden, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Vor allem der erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Planung (21/1931) „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über die Vorlage beraten.
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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (21/1941) vor. Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, Tarifvertragsgesetz und am Mindestlohngesetz weiter zurückgegangen.
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Das neue Online-Seminar „Die Beschaffung von Personal über einen Personaldienstleister“ am 20. Oktober 2025 geht der Frage nach, wie die Beschaffung von festangestellten Mitarbeitenden für den öffentlichen Sektor erfolgt und zeigt anhand von Praxisbeispielen Strategien zur erfolgreichen Personalgewinnung auf. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema „eVergabe, LV als PDF, zwingend notwendig?“ oder zum Thema „Nachforderung nur Bestbieter? – umgezogen zu Bauvergaben“ – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus! Noch keine Mitglied im DVNW? Dann geht es hier zur Anmeldung. Die Mitgliedschaft ist kostenlos!
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Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ (21/1934) will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen und digitalisieren. Der Bundestag will Freitagmittag in erster Lesung über den beraten.
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Der Deutsche Vergabetag am 13. und 14. November 2025 in Berlin ist vollständig ausgebucht. Das große Interesse bestätigt die Relevanz des Kongresses als führende Fachveranstaltung zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Für alle Interessierten, die kein Ticket mehr erhalten konnten, besteht die Möglichkeit, sich für die Warteliste einzutragen. Sollten Plätze freiwerden, werden Sie dann umgehend informiert.
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Ist das das Ende der Ex-ante Transparenzbekanntmachung?
OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2025 – Verg 1/25
Das OLG Dresden äußert sich zu den Anforderungen einer wirksamen Ex-ante Transparenzbekanntmachung: In seiner Entscheidung macht das Gericht deutlich, dass die Vorarbeiten eines öffentlichen Auftraggebers zur Begründung von z.B. technischen Alleinstellungsmerkmalen im Rahmen von Ex-ante Bekanntmachungen fast genauso hoch sind, wie ohne selbige. Insbesondere betont nun auch das OLG Dresden die Verpflichtung zu einer europaweiten Marktrecherche. Darüber hinaus überrascht, dass für die gerichtliche Prüfung des Vorliegens solcher Gründe allein die Ausführungen in der Ex-ante Bekanntmachung relevant sind und auch im Nachprüfungsverfahren nur sehr eingeschränkt ergänzt werden können. Rein praktisch gesehen könnte angesichts der Entscheidung das bisher beliebte Instrument der Ex-ante Transparenzbekanntmachung für Auftraggeber nicht mehr so attraktiv sein, um innerhalb von 10 Tagen „Sicherheit“ zu haben. Zumindest wäre eine Ex-post Bekanntmachung immer auch erforderlich, um die sechs-Monatsschwelle der Unsicherheit auf insgesamt 40 (10 + 30) Tage zu reduzieren.
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Wir laden Sie im Namen der Co-Vorsitzenden der Regionalgruppe Hamburg, Dr. Martin Schellenberg (Heuking Kühn Lüer Wojtek) und Dr. Dietrich Drömann (GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberate), herzlich zur 62. Sitzung der DVNW Regionalgruppe Hamburg ein. Die Sitzung findet am 15. Oktober 2025 vor Ort in Hamburg statt.
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Der VDMA vertritt 3.600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Sein Hauptgeschäftsführer kritisiert den Entwurf zum Bundestariftreuegesetz und erkennt in dem Entwurf eine „Diskriminierung von inländischen Unternehmen“.
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Rückblick: Das war der EVB-IT Thementag 2025
Der erste EVB-IT Thementag des DVNW bot spannende Einblicke, wertvolle Impulse und Austauschmöglichkeiten rund um die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
„EVB-IT für die Digitalbeschaffung von morgen – was kommt und was das für die Praxis bedeutet“ – unter diesem Motto fand der erste EVB-IT Thementag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 17. September 2025 in Berlin statt.
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Die Länder haben in der Bundesratssitzung am 26. September 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ gebilligt. Es schafft die Grundlage für zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.
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Das Online-Seminar „Planungsleistungen im Offenen Verfahren“ am 10. Oktober 2025 gibt einen Überblick über die Grundlagen für eine erfolgreiche Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen im Offenen Verfahren. Insbesondere werden die beiden Verfahrensarten „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb“ sowie „Offenes Verfahren“ vergleichend gegenübergestellt und diejenigen gesetzlichen Stellen, an denen sich die „Weichen“ für die Möglichkeit einer Vergabe im Offenen Verfahren befinden, erläutert. Sie möchten mehr erfahren? Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Der Bundesrat hat am 26. September 2025 eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Beschaffungen militärischer Ausstattung vergaberechtlich beschleunigen und flexibler gestalten.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt.