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Für welche Jahre müssen Umsatzangaben gemacht werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.01.2025 – 2 VK LSA 14/24
Die Anforderungen an den geforderten Mindestumsatz im Rahmen der Eignungsprüfung müssen so eindeutig formuliert sein, dass…
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Die Hochschule Mainz sucht eine/n Sachbearbeitung (m/w/d) Einkauf Beschaffungen, Vergabeverfahren & Administration in Mainz. Alle Informationen…
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung…
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Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. „Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu.
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Die Bundesarchitektenkammer (BAK) nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“ und bittet darum künftig längere Anhörungsfristen vorzusehen. Aus der BAK ist der Gesetzentwurf nicht notwendig. Sie sieht die Gefahr, dass ein Bundestariftreuegesetz zu tendenziell teureren Angeboten und damit zu Zusatzkosten bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen führen könne. Die Stellungnahme kann auf der Seite der BAK abgerufen werden.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23. Juli 2025 in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie darüber beraten, wie die Bundeswehr schneller ausgerüstet werden kann. Im Fokus der Gespräche standen die Resilienz von Lieferketten, höhere Produktionskapazitäten und Innovationen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
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Das Online-Seminar „Die 10 häufigsten Fehler im Vergabeverfahren erkennen und vermeiden“ sensibilisiert die Teilnehmenden für vergaberechtliche Grundsatzthemen, da Anforderungen an vergabekonforme Ausschreibungen sukzessive steigen. Lassen Sie sich praktische Lösungswege aufzeigen, damit ihr Vorhaben vergabe- und zuwendungskonform umgesetzt werden kann. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Am 22.07.2025 ist die 5. aktualisierte Auflage der Österreichischen Schwellenwerteverordnung mit neuer Direktvergabemöglichkeit bis Euro 143.000 in Kraft getreten. Die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKO) sieht hierin Chancen, dass die Gemeinden das Potenzial von lokalen Unternehmen nutzen können.
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Für welche Jahre müssen Umsatzangaben gemacht werden?
VK Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.01.2025 – 2 VK LSA 14/24
Die Anforderungen an den geforderten Mindestumsatz im Rahmen der Eignungsprüfung müssen so eindeutig formuliert sein, dass keine unterschiedlichen Interpretationen möglich sind. Ein Angebotsausschluss kommt nicht in Betracht, wenn die Eignungsanforderung mehrere Interpretationsmöglichkeiten eröffnet.
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Über konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/927). Seit Amtsantritt der Bundesregierung sind demnach folgende Maßnahmen eingeleitet:
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Die Vergabestellen leiden unter Personalmangel. Schuld ist u.a. der demographische Wandel, krankheits- und schwangerschaftsbedingte Absenzen tun ihr Übriges. Die KI nimmt einem die Abwicklung von Vergabeverfahren noch nicht ab, und so stellt sich die Frage, wie eine Entlastung der Vergabestellen eingekauft, oder ob nicht gar ein Teil ihrer Aufgaben, wenn nicht gleich die ganze Einheit, outgesourct werden kann. Das Rechtsdienstleistungsgesetz erweist sich als die schärfste Schranke solcher Outsourcing-Bemühungen, zumindest wenn sie sich an nicht-anwaltliche Dienstleister richten.
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung der öffentlichen Hand. Grund genug, ihnen am 17. September 2025 einen eigenen Thementag zu widmen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie herzlich zur Fachveranstaltung EVB-IT Thementag 2025 im Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin ein. Gastgeber ist DVNW-Geschäftsführer Marco Junk. Die fachliche Leitung der Veranstaltung hat Herr Dr. Moritz Koch inne. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket!
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – „Vergabebeschleunigungsgesetz“ (siehe Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779) Stellung genommen: Der DAV begrüßt die Ziele der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung. Er wendet sich indessen mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Dr. Olaf Otting auf Vergabeblog.de vom 14/07/2025 Nr. 71594.
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Mit Rundschreiben vom 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED gewarnt. Laut Bundeskriminalamt sollen Täter Informationen aus TED ausgelesen haben:
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Der „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ behandelt die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des Gesetzestextes. Erfahren Sie alles über Abweichungsmöglichkeiten vom Losgrundsatz, die Anpassung von Wertgrenzen bei Direktaufträgen sowie Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung von Produkten. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Bundestariftreuegesetz – Ressortabstimmung und Verbändeanhörung
Kabinettsbeschluss am 6. August
Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. So sieht es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz vor, mit vollem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt.
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Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr – Sicherheitsrisiko Ausschreibung?“, dass Recherchen des WDR, NRD und der SZ zeigen würden, dass in öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr „immer wieder sicherheitsrelevante Informationen“ veröffentlicht werden.
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Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Vergaben
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Entwurf zum sog. Vergabebeschleunigungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes umfasst Änderungen im 4. Teil des GWB, im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung, im Wettbewerbsregistergesetz sowie in den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) und weitere Folgeänderungen.
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung der öffentlichen Hand. Grund genug, ihnen am 17. September 2025 einen eigenen Thementag zu widmen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie herzlich zur Fachveranstaltung EVB-IT Thementag 2025 im Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin ein. Gastgeber ist DVNW-Geschäftsführer Marco Junk. Die fachliche Leitung der Veranstaltung hat Herr Dr. Moritz Koch inne. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket!
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Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt. Diese Schritte dienen auch dem Bürokratierückbau.